Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1825

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 16

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 940.) Gesetz, über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse und über die Realberechtigungen in den Landestheilen, welche vormals zu den französischen Departements eine Zeit lang gehört haben. Vom 21sten April 1825.

Volume count:: 940

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 114 — ber#n einzuho#len, und an diesen für die Einwilligung eine Abgabe (3. B. Be, demund, Brauclauf 2c.) zu entrichten; 4) alle ungemessene Dienste. . Als ungemessene Dienste sollen nur diejenigen betrachtet werden, die von der Willtuͤhr dessenigen abhängen, der sie zu fordern har, bei weschen alsodle mehrere oder mindere Belastung der Dienstpflichtigen in dem Gurbesinden der Dlens- berren steher. Wo diese Kennzeichen niche start finden, ist der Dienst zu den gemessenen zu zjäblen. Es sind deahalb z. B. diezenigen Dieuste nicht zu den ungemessenen zu rechnen: 1) Bei welchem auf irgend eine Weise eneweder durch Herkommen, oder durch die Dienst-Register, Hebe-Register, oder durch Urkunden, Ueberlassungsbriefe u. K# w., oder durch Anerkenncnisse u. s. w. die Quantität, oder die Anzahßl der Dage, oder die Jahl der Arbeiter, Pflüge, Fubren, Schocke, Scheffel, Meilen u. s. w. bestimme sind; wenn auch die Urt der Arbeir, die mit diesen Diensten geleistet werden muß, nicht angegeben seyn sollre. 2) Diesenigen, welche ohne durch ihre Quanticät, oder die Anzahl der Tage be- stimmr zu seyn, es gleichwohl dadurch sind, daß auf gleiche Weise durch Her- kommen u. f. w. der Naomen, oder der Umfang der Grundstucke, bestimme ist, welche die Dienstpflichrigen enrweder zu pflügen oder zu besäen, oder abzuärud- ren, oder anderweictig zu bearbeiten haben, oder voen denen es ihnen oblieger, die Früuchte einzufahren, einzuscheuern oder zu verfahren u. s. w. Es soll auch zur Bestimmung des Umfanges binlänglich seyn, wenn derselte durch sonst gebräuchliche Maaße, als 3. B. Aussnaats, Quancum, oder Hufen, Morgen, Dagewerke, Feldfturen, oder Grenzen und Mahle u. s. w. bezeichnek ist. 3) Diesenigen, bei welchen den Dienstpflichtigen die Bearbeitung bestlmmrer Acker- oder Wiesen-Seucke u. s. w., oder auch die einer ganzen Feldflur von so be- stimmcem Umfange, oder eines TDhells derselben, in Gemeinschafe mic dem Dienstherrn, oder mir andern Dienstoflichrigen, oblirger. Wird. dabel der Beitrag des Dienstherrn streicig, so soll auf Anrrag der Dienstoflichtigen, welche alsdann den Beweis zu führen haben, selbiger von der, Generalkommission fellgestellt werden. Nach diesen Grundsätzen sollen nicht allein die wirchschaftlichen Dieyste, sondern auch alle übrige, und namenrlich die Baudienste (Baufrohnen, Burgfeste u. s. w.), Markefuhren, Bothengänge u. s. w. beurkheilt werden. éb ?v. Dem Gutsherrn stehr kein Rechr in Ansehung der Erziehung und Destimmung der Kinder der Bauern zu. Auch kann er ihnen weder die Wirbtadsich- keir auflegen, bei dem Bauernstande und dem Gewerbe ihrer Eltern zu blelben, noch fie verbindern, sich außerhalb des Bauergucs nlederzulassen, und ihm stehr eben so wenig das Reche zu, unrer mehreren Mlterben den Annehmer einer bäuerlichen Seelle zu bestimmen. 8. Er kann von den Bauern den Eid der Treue und Unrerthänigketc niche fordern. v. 9. Er kann sie zur Erfüllung ihrer besbehoscenen Verbindlichseite#n gegen ibn, weder durch körperliche, noch durch Geldstrafen nochigen, sondern sich nuc an dle Gerichte wenden, da der Dienstzwang und sedes andere Reche bieser Arr aufge- doben ist. Wenn jtdoch dir Pflscheigen die dem. Gucsherrn schuldigen ne ibt

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