Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1825

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 16

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 940.) Gesetz, über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse und über die Realberechtigungen in den Landestheilen, welche vormals zu den französischen Departements eine Zeit lang gehört haben. Vom 21sten April 1825.

Volume count:: 940

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

A. Erbliche Besitzrechte und Real- lasten außer dem gutsberr- lichen Ver- haͤltnisse. — 118 — 2) Die Abfindung des Gursherrn durch Nakuralcheilung kann von dem Besitzer wider den Willen des Gutsherrn niemals, von dem letzern aber ohne Zustim- mung des erstern nur dann verlangt werden, wenn der zu rheilende Forstgrund nicht ganz von den Grundstücken des Bauergutes eingeschlossen ist. 3) Wenn die Nakuralkheilung hiernach nicht zulässig ist, und die Betheiligeen sich über die Eneschädigung nicht sonst vereinigen, so erfolge dieselbe durch eine Geldrente, welche mit den übrigen gutsberrlichen Abgaben gleiche Rechte genießt, und nach gleichen Grundsäßzen ablöslich ist. 4) Es wird daber bei enrstehendem Sereite der Umfang der Gerechesame des Gurs- berrn und des Besitzers ausgemittelt, alsdann nach den allgemein gesetzlichen Vorschrifeen über die Theilung gemeinschaftlichen Eigenchums der Anrheil des Gutsberrn festgestellt, und dessen Werrh durch Ubschätzung von Sachverstän- digen auf eine Geldrente zurückgeführte. .. 5) Nach geschehener Naturalabtheilung oder Feststellung der dem Gutsherru gebührenden Geldrente, geht das volle Eigenthum aller hiernach dem Bauer- gute zufallenden Holzungen an den Besitzer uͤber. Alle diese Bestimmungen gelten jedoch nur von dem Fall, wenn die Holzun- gen Zubehoͤr des Bauerguts sind, so daß sie vor der fremden Gesetzgebung in dem- felben Besitzverhaͤltniß wie das uͤbrige Bauergut standen, und dem Gutst errn blos gewisse Nuhungen derselben vorbehalten waren. Gehörc aber umgekehrt der Wald dem Gutsberrn, und sind den Bauern nur gewisse Nuzungsechte darauf eingeräumr, so behaͤlt e4 hei diesen. sa woie sie noch J. 18. noch fortdauern, sein Bewenden, und kommen dabel die Vorschriften der Gemeinheirscheilungs= Ordnung vom 'ten Juni 1821. zur Anwendung. Dieses letzte finder auch wegen des zu den Bauer- böfen gehörenden Ancheils an den im Mireigenehum der Gutsberrschaft begriffenen Holzungen starc. . 32. Die auf dem Bauergure zerstreuc stehenden Bäaume, sind ohne befon- dere Enrschädigung des Gursherrn, ein Eigentbum des Besihers. Wo aber das besondere Rechrsverhälcnif bestanden, daß der Besitzer aus dem gesammren Gebölze seinen Holzbedarf zu Unrerhalrung seiner Gebäude, Befriedigungen und Ackergerätb= schaften vorzugsweise enenebmen, und das Nuhungsreche des Gutsberrn erst nach Befriedigung dieses Bedarfs zur Ausübung kommen durfte, da kann der Besiter bei der Auseinandersetung mit dem Gursberrn über die übrige Holzung senen Bedarf nur in so welt zur Anrechnung bringen, als derselbe nicht schon durch die Nugung der zerstreut stebenden Bäume gedeckt ist. Fur diesenigen Holzungen, wovon dem Gutsberrn nur eine Oberaufsicht, und gar keine eigene Theilnahme an der Benutzung zustand, dar derselbe keine Enrschädi- gung zu fordern. « « Dritter Titel. Von den übrigen durch die fremden Gesetze beibebalrenen oder abgeänderten Rechtsverhältnissen. 6. 33. Die Vorschriften, welche das gegenwärtige Gesetz #3. 15.— 22, über die im gutsberrlichen BVerhälcnisse verliehenen erblichen Besitzrechte enchälr, sollen auch auf alle diesenigen erblichen Besitzrechte angewendet werden, welche mit keinem uksberrlichen Verhaltnisse in Verbindung stehen, wohin namentlich auch die Hobs- e

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