Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1825

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1825.

Volume count:: 16

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1825

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 938.) Gesetz, über die den Grundbesitz betreffenden Rechtsverhältnisse und über die Realberechtigungen in den Landestheilen, welche vormals eine Zeit lang zum Königreich Westphalen gehört haben. Vom 21sten April 1825.

Volume count:: 938

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Grundsteuer allein zu tragen, so ist er auch fernerhin verbunden, die Grundsteuer dem Verpflichteren vollsländig zu vergüten. Ein solcher Verkrag ist insbesondere auch in den Fällen anzunehmen, worin vor Einführung der fremden Gesetze, an einem damals steuerfreien Grundstück eine Grumdoerlchung mit Zusage oder ausdrücklicher Erwähnung der Steuerfreiheir, Statt gefunden hat. » « — n Ansehung der Judikate ist die besondere, im F. 117. enthaltene Bestim- mung zu beachten. . 84. II. Wenn der Berechtigte die ganze, vor Einführung der fremden Gesetze auf dem Grundstück haftende, Grumdsteuer wirklich trug, so isi er auch sernerhin verbunden, die ganze Grundsieuer dem Verpflichteten zu vergüten. g. 35. III. Wenn in den vorbenannten Fällen (99. 83. und 384.) der Be- rechtigte nach dem Ver, oder Judikar, oder nach der wirklichen Leistung, nicht die ganze Grundsteuer, sondern einen aliquoten Theil derselben (z. B. ein Drittheil) zu tragen hatre, so soll er auch fernerhin denselben aliquoten Theil der gegenwär- tigen Gnstener dem Verpflichteten vergüten. S. 830. Die in den #. 83. bis R.5. festgesetzte Werbindlichkeit des Berech- tigten bezieht sich lediglich auf die Hauptgrundsteuer des verpflichteten Grundstücké, nicht auf die Beischläge (Zusatzzentimen). 5. B7. IV. Wenn in Fall des Vertrags oder Judikaks (I. 83.) der Bei- wag des Berechtigten auf eine Aversionalsumme, unabhangig von künftig inöglichen Veränderungen der Grundstener, bestummt war, imgleichen wenn der wurklich gelei- stete Beitrag desselben (. 84.) in einer solchen Averssonalsumme, unabhängig von wirklich vorgekommenen Veränderungen der Grundsteuer, bestand, so soll auch fernerbin der Berechtigte an den Verpflichteten dieselbe Aversionalsumme, als un- abänderlichen Beitrag zur Grundsteuer, entrichten. S. 38. V. Wenn vor Einführung der fremden Gesetze der Berechtigte zur Grundsleuer anders als durch einen aliquoken Theil (&. 85.), oder eine aban. derliche Aversionalsumme (H. 87.) beitrug, indem er einen Theil der Steuer ent- weder selbst zahlte, oder dem Verpflichteten verguͤtete, so soll der Verpflichtete be- fugt seyn, den fuͤnsten Theil der Leistung, als Beitrag zur Grundsteuer abzuziehen. Die wegen der Reallasten den Grundbesitzern vormals in manchen Gegen- den gewährte Erleichterung G. 80.) ist als ein solcher Beitrag der Berechtigten nicht zu betrachten. § 89. VI. Wenn das Grumdftück vor Einführung der fremden Gesetze steucrfrei war, und zugleich die Bedingungen der WG. 70. S1. 8 3. nicht vorhanden sind, so soll gleichfalls der verpflichtete Grundbesitzer besugt senn, den fünften Theil der Leistung, als Beicrag zur Grundsleuer abzuzieben. 5 0. Oer in den §. 88. und 39. bestiummte Fünftelabzug, welcher übri- gens chne Unterschied bei Zehenten wie bei andern Abgaben anzuwenden ist, soll durch folgende Ausnahmen beschrank seyn: aà) wen die Haupf-Giumdsteuer des verpflichteken Grundstücks einen anderm, als den fünften Theil des Reinertrages (nach den bei der Steuerkatastrirung ange- nommenen Grundsätzen) ausmachen sollte, so ist auch der Fünfrelabzug in eine andere verhalenigmäßige Abzugsquote zu verwandeln. Dieses (alh nicht nur Statt 2. Vergütung eines allauo- ten Theils. 3. Vergütung einer #versio-- nalsumme. 4. Fünstel- Abjug.

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