Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1826

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826.

Volume count:: 17

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1826

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 982.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 31sten Dezember 1825., betreffend eine Abänderung in der bisherigen Organisation der Provinzial-Verwaltungsbehörden. [siehe Berichtigung auf S. 84.]

Volume count:: 982

Document type:: law_collection

Structure type:: law

ners schreitet, von Seiten desselben Einwendungen gegen die Forderung erhoben werden; so ist die Verwaltungsbehoͤrde zwar berechtigt, den Schuldner, seines Widerspruchs unerachtet, zur Haft bringen zu lassen: es liegt ihr jedoch ob, die Sache sofort an die kompetente Gerichtsbehoͤrde gelangen zu lassen, damit die- selbe über die Fortdauer oder Relaxation des Arrests, nach §. 70. seJ. Tit. 29. der Prozeß-Ordnung, verfahre und erkenne. Nach demselben S. 48. des Anhanges zur Negierungs-Instruftion vom 23sten Oktober 1817., sind die Regierungen bei Amvendung des fiskalischen Erekutions- Rechts auf die Exekutionsmittrel verwiesen, welche die allgemeinen Gesetze an- ordnen. Als eines solchen erwähnt zwar die Allgemeine Gerichts-Ordnung der Verpachtung ganzer Güter nicht. Da indeß die Erfahrung lehrt, daß der Modus executionis durch Sequestration selten zum Ziele führt, und keinem von beiden Theilen, wegen der damit verbundenen bedeutenden Kosten, Vortheile briygt, so bestimme Ich: daß die Verpachtung der Oomainen, Erbpachtgüter, der bduerlichen Besitzungen, und, unter Umständen nach dem Urtheil der Ver- waltungs-Behörden, selbst die Wiederverpachtung bloß verzeitpachteter Do- mainen, im Wege der Exekution gestattet seyn soll. Als Marimum der Zeit, auf welche eine solche Verpachtung öffentlich im Wege der Exekution geschehen kann, setze Ich drei Jahre fest; es müßte denn der Schuldner selbst in eine raͤngere Pachtzeit einwilligen. Ist nach Ablauf des Termins indeß der beabsichtete Zweck nicht erreicht, dann ist eine Wiederverpachtung unter gleichen Modalitäten ebensalls zulssig. Haben die Regierungen im Wege einer von ihnen verhängten Exekution, Aktiv- Forderungen in Beschlag genommen, deren Einziehung sodann nach den Vor- schriften des Gesetzes vom 4ten Juli 1822. erfolgen soll; so wird die in den . 2. und 3. dieses Gesetzes gedachte Verfügung nicht von den Gerichten, son- dem von den Regierungen selbst an die mil der Ginziehung beauftragte fiska- lische Behörde erlassen. Die im Verfolg der neuen Organisation der Regierungen entworfene (hier anliegende) Anweisung zur Geschäftsführung habe Ich genehmigt und vollzogen. Es sollen die Regierungen nach deren Inhalt punktlich verfahren, und soweit die Bestimmungen der gegenwärtigen Order und dieser neuen Anweisung zur Geschäfts- führung, der Regierungs-Instruktion vom 23hen Oktober 1817. entgegen, etwas fesisetzen, kommen deren Anordnungen nicht mehr zur Amvendung; sonst bleibt sie ferner zu befolgen. Berlin, den Zusten Dezember 1825, Friedrich Wilhelm. An das Staatsminisierium.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation