Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1827

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827.

Volume count:: 18

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1827

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1046.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 31sten Januar 1827., wegen Regulirung des Preußischen Antheils an der Zentralschuld des ehemaligen Königreichs Westphalen.

Volume count:: 1046

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 17 — 4) Die Veristkation der Gehaltsrückstände westphalischer Militatrpersonen und der Gensdarmerie, kann nur durch Vorlegung des Sold-Livret geschehen; indem nur diese Rückslände der westphälischen Milirairs und Gensdarmerie, unnd zwar nur unter ebenbemerkter Bedingung, liquidationsfähig sind. 5) Verwaltungs-Rückstände, über welche die westphalische Regierung Bons, ohne Bezeichnung des Ursprungs, ausgegeben bat, können von dem Berech- tigten nur durch Produktion der Bons und der Verfügung der westphälischen Behörde, womit ihnen dieselben zugeferigt worden, in Ermangelung der letztern aber, durch Atteste, auf den Grund der Bücher derjenigen Ein- nehmer, von welchen sie dieselben erhalten haben, verifizirt werden. 6) Alle hiernach zu berücksichtigende Forderungen sollen bei einer von Ihnen, dem Finanzminister, niederzusetzenden Liquidations-Kommission angemelder, liquidirt und verifizirt werden. « DieseLiquidationsbehdrbefordert,gemäßMeinekanSie,deina-iz- minister, heute besonders ergangenen Order, zur Anmeldung und Liquidation der Ansprüche auf, giebt den Interesseliten Anleitung über die Form ihrer Liquidationen, prüft dle angemeldeten Forderungen nach den vorstehenden Bestimmungen und trägt nach Maaßgabe des Befundes bei der General- Verwaltung der Rest-Angelegenheiten des Finanzministeriums, auf Anerken= numg oder Verwerfung an. Halt die Generalverwaltung die liquidirten Ansprüche zur Verwerfung geeignet, und glaubt der Liquidant, sich hierbei nicht beruhigen zu können, so soll die Sache durch die gedachte General- Verwaltung zur Entscheidung an die für das französische, bergische, wesl- phälische und warschauer Liquidationswesen schon bestehende schiedsrichter- liche Kommission gebracht, und hierbei das bei diesem Liquidationswesen beobachtete Verfahren angewendet werden. Bei der Entscheidung der schiedsrichterlichen Behörde, hat es sein unabänderliches Bewenden. Was endlich 8) die Berichtigung der als richtig anerkannken und feslgesetzten Ansprüche betrifft; so soll solche in Staaksschuldscheinen nach dem Neunwerth oder nach Bewandniß der Umstände und näaherer Bestimmung durch Uebernahme auf den Provinzial-Staatsschulden-Etat in der Art erfolgen, daß a) die Preußischen Unterthanen, wie bisher auch schon geschehen, den vollen Betrag, « — b) diejenigen Fremden aber, welche keinem der bei dem westphaͤlischen Schuldenwesen betheiligten Staaten angehoͤren, zwei Fuͤnftheile ihrer Forderungen, nach Maaßgabe des muthmaaßlich auf Preußen fallenden Antheils an der westphaͤlischen Schuld erhalten. 7 D. Aus

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