Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1827

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1827.

Volume count:: 18

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1827

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1058.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22sten März 1827., die Anwendung des §. 54. des Anhanges zur Allgemeinen Gerichtsordnung im ganzen Umfange der Monarchie betreffend.

Volume count:: 1058

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 32 — Peisönen auch in denjenigen Landeskheilen, worin zur Zeit die Allgemeine Ge- richtsordnung noch nicht Gesetzes Kraft erhalten hat, überall verfahren werde, und beaufrrage Sie, diese Bestimmung durch die Gesetzsammlung zur allge- meiren Kenntniß und Nachachtung zu bringen. Berlin, den 22sten März 1827. Friedrich Wilhelm. An " den Kriegsminister, General der Infanterie v. Hake und den Staats= und Justizminister Grafen v. Danckelmann. (No. 1059.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 2 1sten April 1827., über die Befreiung von der Klassensteuer für die sechszigjährigen Personen in der untersten Steuerstufe. Ich wünsche mit Ihnen den Zeitpunkt eintreten zu sehen, wo auf einen nach- haltigen Ueberschuß der Staatseinnahmen mit Sicherheit zu rechnen steht und auf Ermäßigung einzelner lästigen Abgaben und Leistungen Meiner getreuen Unterthanen gedacht werden kann. Ich genehmige daher auch gern auf Ihren Bericht vom 12ten März d. J., daß bei der Veranlagung der zur untersten Sceuerstufe der klassensteuerpflichtigen Personen nicht nur wie bisher die Steuer für einen und denselben Haushalt, auf höchstens 3 Personen beschränkt bleibe, sondern außerdem auch überall diejenigen Personen dieser Stufe, welche am 1sten Januar des Jahres, für welches die Veranlagung geschiehr, ihr bostes Lebensjahr bereits zurückgelegt haben, nicht mitgezählt werden sollen, indem es der Billigkeit entspricht, dieselben, wegen geringerer Erwerbsfähigkeir, von der Klassensiener ganz frei zu lassen. Sie haben hiernach schon vom 2ken Semesier des laufenden Jahres an, verfahren zu lassen. Berlin, den 2 1sten April 1827. Friedrich Wilhelm. An den Staats= und Finanzminister von Motz. (Jo. 1060.)

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