Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1912.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1831

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1288.) Vertrag zwischen Preußen und Anhalt-Bernburg, die Erneuerung der Verträge wegen Anschließung der verschiedenen Anhalt-Bernburgischen Landestheile an das Preußische indirekte Steuersystem betreffend. Vom 17ten Mai 1831. [Ratifizirt unter dem 19ten und 20sten Mai 1831., und die Ratifikations-Urkunden sind am 30sten desselben Monats ausgewechselt worden.]

Volume count:: 1288

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Aufhebung oder Beschränkung der Erlaubnis a) bei Wasser- verun- reinigung. b) in anderen Fällen. Fortsetzung. — 238 — Jahres, das der Unternehmer verstreichen läßt, ohne mit der Ausführung der Anlage begonnen zu haben, 6. durch ununterbrochene Einstellung der bestimmungsmäßigen Ausübung der Be— nutzung während eines Zeitraumes von drei Jahren. (2) Die nach Absatz 1 Ziffer 5 und 6 laufenden Fristen können von der Ber— waltungsbehörde, sobald erhebliche Gründe nicht entgegen stehen, verlängert werden. Steht die Benutzung dem Inhaber eines verliehenen Bergbaurechtes zu, so ist der Lauf der in Absatz 1 Ziffer 6 festgesetzten Frist so lange gehemmt, als infolge einer nach den berggesetzlichen Bestimmungen zulässigen Aussetzung des Betriebes oder infolge einer Ver- ringerung der vorschriftsmäßigen Belegung des Grubenfeldes die Benutzung nicht be- stinmungsgemäß ausgeübt werden kann. (3) Nach Erlöschen der Erlaubnis kann die Verwaltungsbehörde dem bisher Be- rechtigten die Beseitigung der zur Ausübung der Benutzung bestimmten Vorrichtungen aufgeben. # 37. Die Erlaubnis zur Einführung schädlicher Stoffe (6 23 Ziffer 1) kann jederzeit ohne Entschädigung beschränkt oder aufgehoben werden, wenn der Berechtigte den an die Erlaubnis geknüpften Bedingungen ungeachtet mehrfacher behördlicher Ermahnungen zuwiderhandelt. 38. (11) Wegen überwiegender Nachteile und Gefahren für das Gemeinwohl kann eine Wasserbenutzung ganz oder teilweise untersagt oder die Beseitigung oder Abänderung der Anlage angeordnet werden. (2) Der Benutzungsberechtigte kann Entschädigung verlangen, soweit dies nicht nach dem Inhalte der Erlaubnis oder nach dem Gesetze ausgeschlossen ist oder soweit nicht der Unternehmer selbst die Nachteile oder Gefahren zu vertreten hat. Die Entschädigungs- pflicht liegt der Gemeinde ob, der die Beseitigung oder Abänderung der Anlage zugnte kommt. (3) Für die Entschädigung gelten die Vorschriften des § 10 Absatz 3. (4) Bei gewerblichen Anlagen im Sinne der Gewerbeordnung gelten nicht die vor- stehenden Vorschriften, sondern ausschließlich die §8§ 51, 52 der Gewerbeordnung. 39. (1) Im Falle beabsichtigten Widerrufes oder der Aufhebung oder Be- schränkung einer Wasserbenutzung nach 9S# 3, 38 ist vorher der Unternehmer zu hören. Auf Verlangen ist ihm eine Frist zu gewähren, damit er die nötigen Veranstaltungen für den Fortgang des Unternehmens treffen oder das Unternehmen in möglichst wenig verlust- bringender Weise auflösen kann.

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