Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1831

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1831.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 22

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1831

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1291.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 29sten März 1831., die Ernennung des Geheimen Regierungsraths von Lamprecht zum vierten Mitgliede der Hauptverwaltung der Staatsschulden betreffend.

Volume count:: 1291

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

28 II. Teil. Heutige staatsrechtliche Stellung der Oberlausitz. Rechten der einzelnen Abteilungen der Provinzialstände und Teile der Provinz unter sich, soweit solches nicht ausdrücklich bestimmt wird, Nichts geändert. Die Bestimmungen der Urkunde haben für die Oberlausitz dieselbe, ja noch größere Kraft, als die Candesverfassung, denn wo sie mit der letzteren in Konflikt kommen, gehen sie ihr sogar vor. Es war, wie bemerkt, den Oberlausitzer Ständen im Landtagsabschiede gesagt worden, die Gusicherung, daß mit ihnen besondere Derhandlungen stattfinden würden, solle dieselbe Kraft haben, als ob sie in die Der- fassung selbst aufgenommen wäre. Damit war aber gleichzeitig auch für das Ergebniß dieser Derhandlungen, den Dertrag, festgestellt, daß ihm dieselbe Kraft zukommen solle, als ob er in die Derfassung selbst aufgenommen wäre. An den Bestimmungen des Dertrages kann 56), ohne vorgängige ausdrückliche Sustimmung der Oberlausitzer Stände, schlechthin nichts geändert werden, also auch nicht im Mege des verfassungsändernden Landesgesetzes. Die Urkunde geht davon aus, daß die Derfassung des MKönigreichs in ihrem gesammten Umfange auf die Oberlausitz Anwendung leiden solle. Tur soweit daher eine Bestimmung der Derfassungsurkunde besonders außer Kraft gesetzt wird, kommt dieselbe nicht zur An- wendung. Dor allen Dingen nimmt die Oberlausitz, allerdings mit einer geringen Einschränkung, an § 1 der Derfassungs-Urkunde Teil, welcher das Hönigreich Sachsen, als einen, unter einer Derfassung ver- einigten, unteilbaren Staat des Deutschen Zundes bezeichnet. Dem- zufolge ist das Markgrafentum nicht mehr ein Land für sich, sondern nur noch Teil des einen Staates Sachsen. Dagegen nimmt dasselbe doch noch nicht an allen Schicksalen des Höônigreichs Teil, und insofern erleidet der Grundsatz der Unteilbarkeit in Bezug auf das Derhältnis der Oberlausitz zu Sachsen eine kleine Modifikation. Die in § 7 der Derfassungs-Urkunde für das lbönigreich festgestellte-Chronfolge für den Fall des Aussterbens des königlichen Hauses im Mannesstamm,

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