Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1832

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832.

Volume count:: 23

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1832

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1348.) Uebereinkunft zwischen der Königlich-Preußischen und der Herzoglich-Sachsen-Altenburgischen Regierung, wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Vom 18ten Februar 1832.

Volume count:: 1348

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 106 — II. Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Artikel 4. Keinem Unterthan ist es erlaubt, sich durch freiwillige Prorogation der Gerichtsbarkeit des anderen Staates, dem er als Unterthan und Staatsburger nicht angehört, zu unterwerfen. Keine Gerichtsbehörde ist befugk, der Requisstion eines solchen gesetzwidrig prorogirten Gerichts, um Stellung des Beklagten oder Wollsireckung des Erkennt- nisses stattzugeben, vielmehr wird jedes von einem solchen Gericht gesprochene Erkenntniß in dem anderen Staate als ungültig betrachtet. Artikel 5. Der Kläger Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gerichts- solgt dem Be= stande des Beklagken zu folgen habe; es wird daher das Urtheil der fremden lagten. Gerichtsstelle nicht nur, sofern dasselbe den Beklagten, sondern auch sofern es den Klager, z. B. rücksichtlich der Erstattung von Gerichtskoslen, betrifft, in dem anderen Staate als rechtsgültig erkannt und vollzogen. Artikel 6. Wlderklage. Für die Widerklage ist die Gerichtsbarkeit des über die Vorklage zusiän- digen Richters begründet, dafern nur jene mit dieser im rechtlichen Zusammen- hange steht, und sonst nach den Landesgesetzen des Vorbeklagten zulässig ist. Artikel 7. Provokations= Die Provokationsklagen (ex lege dillamari ober ex lege si Ccontendat) Klage. werden erhoben vor dem persönlich zuständigen Gerichte der Provokanten, oder da, wohin die Klage in der Hauptsache selbst gehörig ist; es wird daher die von diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams, rechtskräftig ausge- sprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provozirten als vollstreckbar anerkannt. Artikel 8. Derstnlicher Der persoͤnliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in Gerichtsstand. einem Staate, oder bei denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die Herkunft in dem Gerichtsstande der Eltern begründet ist, wird von beiden Staaten in persönlichen Klagsachen dergestalt anerkannt, daß der Unterthan des einen Staats von den Unterthanen des andern nur vor seinem persönlichen Richter belangt werden darf. Es müßten denn bei jenen persön- lichen Klagsachen neben dem persönlichen Gerichtsstande noch die besonderen Ge- richtsskände des Konrraktes, oder der geführten Verwaltung konkurriren, welchen Falls die persönliche Klage auch vor diesen Gerichtssiänden erhoben werden kann. Artikel 9. Die Absicht, einen beständigen Wohnsitz an einem Orte nehmen zu wollen, kann sowohl ausdrücklich, als durch Handlungen geäußert, werden. Das

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