Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1832

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832.

Volume count:: 23

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1832

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1351.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 28sten Februar 1832., über das Verfahren bei Einführung der Städteordnung vom 19ten November 1808. in die mit derselben noch nicht versehenen Städte des Königreichs Preußen und in die Städte des Preußischen Markgrafenthums Oberlausitz.

Volume count:: 1351

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 116 — (No. 1354.) Allerhoͤchste Kabinetsorder vom 28sten Februar 1832. uͤber das Verfahren bei Einfuͤhrung der Staͤdteordnung vom 19ten November 1808. in die mit derselben noch nicht versehenen Staͤdte des Koͤnigreichs Preußen und in die Städte des Preußischen Markgrafenthums Oberlausitz. DN. Bezug auf Meine an das Staatsministerium erlassenen Befehle vom 13ten und 26st8ten April v. J., Kraft welcher Ich den zum provinzialständischen Ver- bande des Königreichs Preußen und den zum provinzialständischen Verbande des Herzogthums Schlesien, der Grafschaft Glatz und des Preußischen Mark- grafthums Oberlausitz gehbrenden Städten, in welche die Städteordnung noch nicht eingeführt ist, die Städteordnung vom 19ten November 1808. verliehen habe, bestimme Ich wegen des bei der Einführung zu beobachtenden Verfahrens Folgendes: S 1. Die zur Einführung der Städteordnung erforderlichen Anord-= nungen trifft und leitet der Oberpräsident. §. 2. Die Städteordnung ist in allen denjenigen Orten einzuführen, welche auf dem Provinzial-Landtage im Stande der Städte vertreten werden. Wünscht die Eine oder Andere der zu einem ständischen Kollektiv-Wahlverbande gehôrenden Städte, daß die Städteordnung bei ihr nicht eingeführt werde, und ist solches zu genehmigen, worüber Ich Mir die Entschließung vorbehalte, so soll sie auch in Hinsicht der ständischen Verhältnisse vom Stande der Städte aus- scheiden und in den der Landgemeinen übergehen. Die Verwaltung solcher Stäadte wird jedoch bis zu weiterer Bestimmung in der zeitherigen Art fortgeführt. §. 3. Auch solchen Orten, welche bisher nicht als Städte auf dem Land- kage vertreten waren, werde Ich, wenn die Umstände sich dazu eignen, auf besondern Antrag die Städteordnung verleihen, womit sie dann auch in Hinsicht der ständischen Vertretung zu den Srädten übergehen. K. 4. In Orten, worin hiernach die Städteordnung einzuführen ist, soll zuvörderst ausgemittelt werden, welche Bürger nach Vorschrift derselben im S. 74. stimmfähig sind. Diese Ausmittelung liegt den jetzigen Magisträten unter Vernehmung mit den dermaligen Gemeinevertrekern ob. K. 5. Der Magistrat fertigt demnächst darüber Listen an, welche im Rath= hause zu Jedermanns Einsicht offen gelegt werden; auch wird, daß dies geschehen, öffentlich bekannt gemacht. Wer sich darin mit Unrecht übergangen sicht, hat seine Eimwendungen dagegen binnen vierzehn Tagen nach der Bekanntmachung, bei Verlust der Einreden, bei der Gemeine-Verwaltungsbehörde anzugeben und zu bescheinigen. Diese hat darüber das Gutachten der Gemeinevertreter zu ver- nehmen und, wenn hiernach die Aufnahme nicht beschlossen wird, binnen andern vierzehn Tagen an die Regierung zu berichten, welche für die erste Wahl ohne Rekurs zu entscheiden hat. g. 6.

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