Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1832

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832.

Volume count:: 23

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1832

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 18.

Volume count:: 18

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1382.) Verordnung, betreffend die Bestimmungen des Edikts vom 18ten April 1792. §. XVIII. No. 15. litt. a.-- i. in Bezug auf die Geldentschädigungen für zum Chausseebau abgetretenen Grund und Boden. Vom 8ten August 1832.

Volume count:: 1382

Document type:: law_collection

Structure type:: law

76 3. Abschnitt. Polizei. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung statt. Hingegen ist bei den vorerwähnten polizeilichen Anordnungen nicht nur gegen die mit Strafandrohung versehene Anordnung als solche, sondern auch gegen die von der anordnenden Behörde bei Nichtbefolgung der Vorschrift vorzunehmende Straffestsetzung ausschließlich das Rechtsmittel der Beschwerde bei der vor- gesetzten Polizeibehörde gegeben. Die Beschwerde ist binnen einer ausschließlichen Frist von 14 Tagen schriftlich oder zu Protokoll anzubringen und hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn es sich um eine polizeiliche Maßregel handelt, durch deren Aufschub die öffentliche Ordnung oder Sicherheit nicht gefährdet wird. Gegen Anordnungen des Ministeriums findet nur Vor- stellung an den Fürsten statt. Die polizeiliche Straffestsetzung und Straf- anforderung. 8 48. Die Landesgesetzgebung des Fürstentums hat das Recht der polizeilichen Strafverfügung auf Grund der St.P.O. im einzelnen geregelt und die Behörden bestimmt, denen die Be- fugnis zum Erlaß polizeilicher Strafverfügungen zukommt. Nach dem G. vom 28. März 1879 bzw. 2. Dezember 1886 sind das Ministerium und die einzelnen Abteilungen desselben, die Landratsämter, das Bergamt für den Bereich der Bergpolizei sowie die Stadtgemeindevorstände als Polizeibehörde befugt, innerhalb ihres Geschäftsbereichs wegen der in dem Straf- gesetzbuche oder in besonderen Gesetzen und Verordnungen bedrohten Übertretungen ($ 1 Abs. 3 St.G.B.) die verwirkte Strafe durch Verfügung festzusetzen. Ausgeschlossen bleibt diese Befugnis: a) bei Übertretungen, bezüglich deren die aus- schließliche Zuständigkeit der Gerichte gesetzlich bestimmt ist; b) bei den im $ 361 Nr. 3-9 und in $ 363 St.G.B. be- zeichneten Übertretungen; c) gegenüber Personen, welche der Militärgerichtsbarkeit unterstellt sind und d) wenn durch eine und dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze verletzt sind. Von dem Ministerium, den Ministerialabteilungen, den Landratsämtern und dem Bergamte darf Haft bis zu 14 Tagen

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staats- und Verwaltungsrecht des Fürstentums Schwarzburg-Rudolstadt.

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation