Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1832

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1832.

Volume count:: 23

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1832

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1345.) Deklaration des §. 30. des Gewerbesteuer-Gesetzes vom 2ten November 1810. D. d. den 19ten Februar 1832.

Volume count:: 1345

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 64 — No. 1345.) Deklaration des §. 30. des Gewerbesteuer-Gesetzes vom 2ten November 1810. D. d. den 19ten Februar 1832. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. ⁊. Die Verschiedenheit der Ansichten, welche uͤber die Natur grundherrlicher Abgaben bei Anwendung des §F. 30. des Gewerbesteuer-Gesetzes vom 2ten Novem- ber 1810. Statt findet, erfordert zur Beseitigung der dadurch entstehenden Ungewißheit der Rechte und zur Verhütung von Prozessen eine nähere Bestim- mung; weshalb Wir auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach erfor- dertem Gutachten Unseres Staatsraths, verordnen: g. 1. Abgaben, welche auf einem Grundstuͤcke haften und von jedem Besitzer desselben entrichtet werden muͤssen, es moͤge das Gewerbe, zu welchem das Grundstück bestimmt ist, betrieben werden oder nicht, gehören nicht zu den Ab- gaben von Gewerben, welche nach F. 30. des Gewerbesleuer-Gesetzes vom 2ten November 1810. mit Einführung der Gewerbesteuer aufhören sollen. g. 2. Wenn bei einer mit Grundbesitz verknuͤpften Abgabe nicht auszumitteln ist, ob sie eine Grundabgabe sey, oder ob sie die Berechtigung zum Betriebe des Gewerbes betreffe, so wird das Erstere vermuthet. g. 3. Ist eine Abgabe gemischter Natur, so daß sie sich theils auf den Grund- besitz, theils auf einen Gewerbebetrieb bezieht, so bleibt die Absonderung, bei mangelnder Einigung der Interessenten, dem richterlichen Ermessen überlassen. Hat der Grundherr wegen einer solchen zu theilenden Abgabe Gegenleistungen an den Abgabenpflichtigen gehabt, so sollen bei der Absonderung diese Gegen- leistungen berücksichtiget werden. g. 4. In einem uͤber die Natur der Abgabe entstehenden Prozesse soll, wenn der Verpflichtete von der ferneren Leistung derselben, als einer Gewerbeabgabe, ent- bunden wird, auf den Ersatz der vor Einleitung des Prozesses an den Berech- tigten etwa geleisteten Abgabe nicht erkannt werden, es muͤßte denn die Zahlung entweder mit Vorbehalt oder in Folge einer durch Widerspruch gegen die Ver- pflichtung veranlaßten Exekution geleistet worden seyn. g. 5. In den seit Verkuͤndigung des Gesetzes vom 2ten November 1810. uͤber die in Rede stehenden Abgaben ergangenen rechtskraͤftigen Erkenntnissen, imgleichen in

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