Grundriß des Deutschen Staatsrechts.

Bornhak, Conrad

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1833

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1833.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 24

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1833

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1472.) Zollvereinigungs-Vertrag zwischen Seiner Majestät dem Könige von Preußen, Seiner Hoheit dem Kurprinzen und Mitregenten von Hessen und Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzoge von Hessen einerseits, dann Seiner Majestät dem Könige von Bayern und Seiner Majestät dem Könige von Württemberg andererseits. Vom 22sten März 1833.

Volume count:: 1472

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: (ad No. 1472.) Zusatz-Artikel zu dem Zollvereinigungs-Vertrage zwischen Preußen, Kurhessen und dem Großherzogthume Hessen einerseits und Bayern und Württemberg andererseits. Vom 31sten Oktober 1833.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage B. Vereins-Zolltarif.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

Supplement

Title:: Beilage B. zum Vereins-Zolltarif. Ausgangs-Zoll vom Getreide in den Königreichen Bayern (mit Ausschluß des Rheinkreises) und Württemberg.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

— 182 — Gerichtsbarkeit. Es kann also schon im ordentlichen Instanzenzuge für jede Rechtsverletzung Abhilfe geschafft werden, so daß sich das Eingreifen des Bundesrates erübrigt. Kapitel IV. Die Reichsverwaltung. I. 45. Die Reichebeamten und die Reichebebörden. Eine eigene bundesstaatliche Verwaltung sollte es nach der ursprünglichen Anlage der norddeutschen Bundesverfassung über- haupt nicht geben, sondern nur eine Regierung und Verwaltung im Bundesrate und andererseits eine Verwaltung Preußens über die Grenzen des preußischen Staates hinaus, so für das Auswärtige, das Heerwesen, die Post und Telegraphie. Insbesondere der Bundes- kanzler war nur gedacht als preußischer Beamter für Bundesan- gelegenheiten. Das änderte sich erst durch die im verfassungbe- ratenden Reichstage vorgenommene Verschiebung in der Stellung des Bundeskanzlers zu einem verantwortlichen Bundesminister. Wie dadurch das Präsidium aus einem Vorrechte Preußens im Bunde zu einem verfassungsmäßigen Organe des Bundes wurde, so war in dem Kanzler als dem ersten Beamten des Bundesstaates erst die Grundlage für dessen eigene Beamte und Behörden gegeben. I. Die Reichsbeamten. Für die Reichsbeamten bestand nach Art. 18 Abs. 2 RV. an- fangs das System der persönlichen Rechte, jeder Reichsbeamte wurde nach dem Beamtenrechte seines Heimatsstaates beurteilt. Das war natürlich ein auf die Dauer unhaltbarer Zustand, und das Reichs- beamtengesetz vom 31. März 1873 brachte eine einheitliche Kodifi- kation. Es schließt sich im wesentlichen an die bewährten Grundlagen des preußischen Rechts an, bietet aber gegenüber den zersplitterten preußischen Rechtsquellen den Vorzug einheitlicher Zusammenfassung. Das umfassende Pflichtverhältnis des Reichsbeamten wird regel- mäßig begründet durch die kaiserliche Ernennung (RV. Art. 18 Abs. 1). Der Kaiser braucht aber die Ernennung nicht selbst zu vollziehen, sondern überträgt sie für mittlere und untere Beamte an Behörden. Die mittelbaren Reichsbeamten, die es auf dem Gebiete

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Law Gazette

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