Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1821.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1834

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1834.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 25

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1834

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Drey und siebenzigste und vier und sieben- zigste Sitzung den 2isten und aasten Maͤrz 1821. Gegenwaͤrtig 24. Abgeordnete. Es wurde zunächst die Vorstellung vor- gelesen, welche die Abgeordneten aus dem ehemaligen Kurhessischen und der ehemaligen Reichsritterschaft eingereicht hatten, und in welcher sie wiederholt um Verwendung we- gen Bezahlung der rückständigen Forderung von 31#0,O00 rthlr. für Kriegsspanne, Lie- ferung, Einquartirung und Plünderungsver- lust gebeten hatten. Es wurde nicht nur die verlangte Verwendung, sondern auch eine Empfehlung der des Erfurt-Blanken- haynschen Landestheils zu ähnlicher Berück- sichtigung beschlossen. Nach diesem referirte ein Mitglied des in der vorletzten Sitzung erwählten Aus- schusses, was aus dessen Berathungen über die in der vorgestrigen Sitzung gethanen Vorschläge zur Verbesserung des Communal= Wesens, zur Herstellung einer größeren Selbstständigkeit in den Gemeinheiten und zur Vereinfachung der Verwaltungs-Ange- legenheiten von Seiten der Landeobehörden, sich ergeben habe. Er knünfte die Resultate an die Beantwortung folgender Fragen: 1) Welche Fälle sind lediglich der Com- pekenz der Communen zu überlassen 2— In der Regel alle diejenigen, wobey sonst Niemand, als die Communen selbst betheiliget sind. 2) In welchen Fällen muß die zunächst vorgesetzte Behörde einwirken? — Bey Aus- gaben der Gemeinde, wodurch ihr entweder eine Schuld erwächst, oder ihr bestehendes Vermégen Vermindert wird; bey der Justi-= sication der Gemeinderechnungen; bey Auf- nahme neuer Bürger oder Nachbaren, es sepen In= oder Ausländer; bey Erlaubniß- gesuchen, vor dem 21sten Jahre heprathen zu durfen; wenn einzelne Gemeindeglieder 279 mit einem gefaßren Gemeindebeschluß nicht zufrieden sind. 3) Ist zu einer solchen Stellung der Com- munen eine allgemeine Commun-Ordnung noth- wendig? — Der Zweifel, ob eine solche all- gemeine Commun-Ordnung möglich sey, wurde bald beseitigt, und folgende Bestimmungen, als dahin gehörig, aufgestellt: a) Wie ist eine Gemeinde zu reprasentiren? b) Was ist Gemeindesache? c) Was sind Gemeindeausgaben? d) In. welchem Berhältniß steht das Ge- meindewesen zum Kirchenwesen? Bey der Frage unter a) wurde eine Re- präsentation der Gemeinde mittelst eines Ver- waltungs= und Berathungsausschußes in Vor- schlag gebracht, die um so weniger etwas ge- gen sich haben konnte, da sie schon an meh- reren Orten, nur unter andern Benennungen, bestehe, und vom wohlthätigsten Einfluß sey. 4) Wer soll die zunächst vorgesetzte Be- hörde seyn 2— Entweder die Gerichtsobrigkeit, oder das Justiz-Amt, oder in größeren Städ- ten die den Stadträthen in Verwaltungsge- genständen vorgesetzte obere Behörde. Die in dieser Hinsicht bestehende Ordnung soll keineswegs gestört werden. 5) Wie hat die den Dorf-Commnnen zu- nächst vorgesetzte Behörde ihre Einwirkung zu dußern? — Bloß berathend. 6) Und wenn die Gemeinde und diese Beherde sich nicht vereinigen können, wer tritt alsdann ein? — In solchen Fällen muß der Landrath, dazu aufgerufen, als vermit- telnde und ausgleichende Behörde eintreten. 7) Wem liegt nach nicht erfolgter Ver- mittelung oder Ausgleichung die Entscheidung des Gegenstandes ob?— Der Landrath bringt in einem Berichte aus den, von der Gerichts- obrigkeit abgeforderten, Akten die Sache an die Oberbehörde zur Entscheidung. 8) Welche Communal-Angelegenheiten er- fordern das Einwirken der obern Behörden? —

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