Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1834

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1834.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 25

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1834

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 23.

Volume count:: 23

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1564.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 17sten September 1834., betreffend die Bestätigung des Reglements für die Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter des Regierungsbezirks Minden.

Volume count:: 1564

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Reglement für die Tilgungskasse zur Erleichterung der Ablösung der Reallasten in den Kreisen Paderborn, Büren, Warburg und Höxter des Regierungsbezirks Minden.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

14 Gefahr. ausgezeichnete Thätigkeiten, so bei Prüfung der Forderungen, im Zwangösvergleichs-, im Vertheilungsverfahren (§ 56), in der Beschwerdeinstanz (5 58) u. dgl. m., endlich für einzelne Akte, wenn sich die Vertretung nur auf diese beschränkt (z. B. 857). Im Strafverfahren (§F§ 63.—75) bemißt sich die Bauschgebühr nach der Ord- nung der Gerichte (Schöffengericht, Strafkammer, Schwur= oder Reichsgericht), sie kann in der Berufungs= und Revisionsinstanz besonders gefordert werden und erhöht sich, wenn die Verhandlung sich auf mehrere Tage erstreckt (5 64), eine Beweis- aufnahme wird nur in Privatklagesachen besonders vergütet (§ 65). Ebenso findet eine besondere Dergütung für die Vertheidigung im Vorverfahren (Straf PO. 88. 137, 140) statt (R.Geb. O. § 67). Endlich kommen einzelne Handlungen, sowie sich die Thätigkeit des Rechtsanwalts auf diese beschränkt, wie Einlegung der Be- rufung, Anfertigung von Schriftsätzen u. a. in Ansatz. — Abgesehen von den Ge- bühren sind dem Rechtsanwalt Auslagen für Abschriften und Reisen zu vergüten (5§ 76—83). — Nach der Rechtsanwaltordn. § 30 ist der Rechtsanwalt nicht ver- pflichtet, eine Thätigkeit zu übernehmen, er kann die Uebernahme von einem Vorschuß abhängig machen (R.Geb. O. 5 84) und braucht die Handakten vor Empfang seiner Auslagen und Gebühren nicht auszuhändigen (Rechtsanwaltordn. § 32). Letztere werden fällig, sobald über die Verpflichtung, sie zu tragen, eine Entscheidung ergangen ist, sowie bei Beendigung der Instanz oder bei Erledigung des Auftrags (R.Geb. O. § 85). Der Rechtsanwalt muß jedoch vorher seinem Klienten eine spezifizirte Rechnung zustellen (§ 86). Eine richterliche Feststellung findet nicht mehr statt; zahlt die Partei nicht gutwillig, so muß der Anwalt im ordentlichen Verfahren klagen, während für das Verfahren bei Erstattung der Kosten seitens des Gegners §§ 98, 99 der CPO. maßgebend sind. — Wird die gemein- schaftliche Erledigung eines Auftrags mehreren Rechtsanwälten übertragen, so steht jedem die volle Vergütung zu (§ 2), umgekehrt haftet von mehreren Auftraggebern jeder dem Rechtsanwalt für denjenigen Betrag, welcher bei gesonderter Ausführung seines Auftrags erwachsen sein würde (§§ 3, 51, 62, 72). — Von einzelnen Be- stimmungen ist noch zu erwähnen, daß dem Rechtsanwalt in eigenen Angelegenheiten die gleiche Gebühr, wie in fremden, zusteht (§ 7), daß die Thätigkeit als Beistand ebenso wie die Vertretung vergütet wird (§ 4), die Anfertigung eines Schriftsatzes wie die Unterzeichnung (§ 5), und daß die niedrigste Gebühr eine Mark beträgt (§ 8). Entsprechende Anwendung soll die R.Geb.O. finden (§ 91): im schieds- richterlichen Verfahren (CPO. §8 851—872), im Verfahren wegen Nichtigkeits- erklärung oder Zurücknahme eines Patents (Reichspatentgesetz vom 25. Mai 1877 § 27 ff. u. Verordn. vom 1. Mai 1878), im Disziplinarverfahren gegen Reichs- beamte (Reichsbeamtengesetz vom 31. März 1873 § 101 ff.), im ehrengerichtlichen Verfahren gegen Rechtsanwälte (Rechtsanwaltordn. § 66) und bei der Untersuchung von Seeunfällen (Reichsgesetz vom 27. Juli 1877 8§8§ 20, 30). Lit.: Außer den Kommentaren von Meyer, Kayser (die gesammten Reichsjustizgesetze rc., 2. Aufl. 1880, S. 415 ff.) besonders: Die Motive zum Entwurf einer Geb. Ordn. für Rechts- anwälte nebst Anlagen (Drucks. d. Reichst. 4. Legislaturper. II. Sess. 1879 Nr. 6), worin auch in archopfender Weise das geschichtliche Material und die auswärtigen Gesehgebungen behandelt Gefahr (handelsrechtlich). Im H. R. wie im Obligationenrecht versteht man unter G. die mögliche schädliche Folge des Zufalls (vgl. d. Art. Casus); in einem besonderen Sinne wird der Ausdruck G. im Verzuge gebraucht, wenn es sich um bestimmte Ausnahmen von allgemeinen Rechtsvorschriften handelt. Die Lehre von der G., namentlich vom Uebergange derselben bei Verträgen in Folge Zufalls ist im HGB. weder für alle Fälle, noch auch für den Kauf durch- gängig geregelt. Subsidiär hat daher das Bürgerliche Recht zur Anwendung zu gelangen; dasselbe geht aber, wie unten zu erörtern sein wird, in einem speziellen Falle dem H. R. vor; andererseits gelten die Bestimmungen des H##. für beide

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