Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1834.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1834

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1834.

Volume count:: 25

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1834

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1503.) Das zwischen der diesseitigen und der Sachsen-Coburg-Gothaischen Regierung unterm 23sten Dezember 1833. abgeschlossene Abkommen, die gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse betreffend.

Volume count:: 1503

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 9 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. No. 3. — (o. 1503.) Das zwischen der diesseitigen und der Sachsen-Koburg-Gothaischen Regierung unterm 23 sten Dezember 1833. abgeschlossene Abkommen, die gegenseitigen Gerichtsbarkeits= Verhältnisse bekreffend. Jo der Königlich-Preußischen und der Herzoglich = Sachsen-Koburg, Gothaischen Regierung ist zur Beförderung der Rechtspflege folgende Ueberein- kunft getrosfen worden: I. Allgemeine Bestimmungen. Art. 1. Die Gerichte beider Staaten leisten sich gegenseitig alle dicfe- nige Rechtshülfe, welche sie den Gerichten des Inlandes, nach dessen Gesetzen und Gerichtsverfassung, nicht verweigern dürfen, inwiefern das gegenwärtige Abkommen nicht besondere Einschränkungen feststellt. Art. 2. Die Wollstreckbarkeit der richterlichen Erkenntnisse wird gegen- seitig anerkannt, dafern diese nach den näheren Bestimmungen des gegenwärii- en Abkommens von einem beiderseits als kompetent anerkannten Gerichte ge- iut worden sind, und nach den Gesetzen des Scaats, von dessen Gericht ie gefällt worden, die Rechtskraft bereits beschritren haben. Solche Erkenntnisse werden an dem in dem andern Staate befindlichen Vermäögen des Sachfälligen unweigerlich vollstreckt. Art. 3. Ein von einem zuständigen Gerichte gefälltes rechtskraftiges Erkenntniß begründet vor den Gerichten des andern Staates die Einrede des rechtskraftigen Urtheils (exceptio rei judicatae) mit denselben Wirkungen, als wenn das Urtheil von einem Gerichte desjenigen Staates, in welchem solche Einrede geltend gemacht wird, gesprochen wäre. II. Besondere Bestimmungen. 1) Rücksichtlich der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. Art. 4. Keinem Unterthanen ist es erlaubt, sich durch freiwillige Pro- rogation der Gerichtsbarkeit des anderen Staates, dem er als Unterthan und Staatsbürger nicht angehbört, zu unterwerfen. · Keine Gerichtsbehoͤrde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwi- drig prorogirten Gerichts, um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Jahrgang 1831. (No. 1503.) C Er-

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