Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1834.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1834

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1834.

Volume count:: 25

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1834

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1511.) Verordnung über die Exekution in Civilsachen. Vom 4ten März 1834.

Volume count:: 1511

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 33 — . 7. Zu . 42. Tit. 21. é. 9. Tit. 47. und . 306. des Anhanges. Wird erst nach rechtskräftiger Entscheidung der Sache ein Spezial= Moratorium nachgesucht, so bleibt die Exekution zulässig, bis die dem Gläubiger gebührende Sicherheit bestellt worden * Zu 6. 48. und 64. Tit. 24. Die Erekutions-Vollstreckung durch Einlegung des Exekutors soll serner nicht stattfinden. 6. 9. Zu 88. 49 - 62. Tit. 24. und 8. 154. des Anhanges. Soll eine Handlung geleistet werden, so steht dem Berechtigten, wenn der Verpflichtete es auf Exekution ankommen läßt, die Wahl zu, auf Leistung der Handlung durch den Werpflichteten zu bestehen, oder dieselbe auf dessen Kosten durch einen dritten verrichten zu lassen, oder sein Interesse zu fordern. Er ist auch befugt, von der getroffenen Wahl wieder abzugehen, und eine andere zu treffen. Dem Werpflichteten, welcher die Handlung innerhalb der in dem Urtel bestimmten Frist nicht geleistet hat, ist jedoch zuvor durch ein Mandat die Woll- zichung der Handlung binnen einer Frist von wenigstens acht Tagen und höch- stens vier Wochen aufzugeben. Dies Mandat muß die, dem Berechtigten zu- stehenden Besugnisse ausdrücken und durch einen gerichtlichen Beamten insinuirt werden. Fordert der Berechtigee die Leistung durch den Derpflichteken selbst, und hängt solche nach dem Ermessen des Richters von dem Willen des Verpfichte- ten ab, so ist dieser durch Personal-Arrest von höchstens einfähriger Dauer dazu anzuhalten. Soll die Leistung durch einen drikten geschehen, so hat der Nichter den Betrag der dazu erforderlichen Kosten vorläufig zu bestimmen und von dem Verpflichteten einzuziehen. Die Vorschriften 65. 419—2. Tit. 24. der Prozeßordnung und §. 154. des Anhanges zur Allgemeinen Greichtzermung werden aufgehoben. — Tit. 24. Bei Eeekutionen auf Unterlassung findet die Festsetzung der auf die Ueber- tretung angedroheten Strafe, wenn die Uebertretung Flbst feststeht, durch ein (No. 1511.) G 2 Dekret,

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