Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1835

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Volume count:: 26

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1620.) Gesetz wegen des Außer- und Wiederin-Kurssetzens der auf jeden Inhaber lautenden Papiere. Vom 16ten Juni 1835.

Volume count:: 1620

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 134 — Auch die Eintragung eines umgefertigten Pfandbriefes soll erfolgen, wenn das Insiitut darauf antraͤgt und die Versicherung ertheilt, daß bis zur Einreichung wiente weder eine Anzeige des Werlustes, noch eine Beschlagnahme ge- ehen ist. S 6. 5. In Ansehung der Außerkurssetzungen, welche durch die Insticute selbst oder eine andere öffentliche Behörde geschehen, wird durch das gegenwär= tige Gesetz nichts geändert. 6. Eben so bleibt es bei den bisherigen gesetzlichen Vorschriften über die Pflichten, welche die Institute schon wegen der bloßen Anzeige des Verlustes eines Papiers, ohne Rücksicht auf einen in demselben angebrachten Vermerk, zu beobach'en haben. # 7. Bei Papieren, wozu besondere Zinskoupons ausgefertigt werden, wird selbst durch die mit einer für das Institut bindenden Kraft erfolgte Außer- Kurssetzung die Zahlung der Zinsen auf die bereits ausgegebenen Koupons nicht gehindert; die Mureichung neuer Koupons aber unterbleibt, sobald eine Anzeige des Verlustes oder eine Beschlagnahme geschehen ist. 6 S. Bei Papieren, wozu keine Koupons, Hedern abgesonderte Zinsen- Rekognitionen, Zinsenscheine oder dergleichen ausgefertigt werden, müssen diese Jekognitionen oder Scheine 2c. in dem Fall der ##. 2. und 3. von dem Institut angehalten werden, eben so, wie dies mit den Papieren selbst seyn würde, zu denen sie gehören. Bis zur Anzeige oder Beschlagnahme aber erfolgt die Zah- lung der Iuasen an jeden Präsenranten. " Bei Papieren, wozu weder Koupons (5. 7.) noch Zinsen-Rekog- nitionen (§. 8.) ausgefertigt werden, erfolgt die Zinsenzahlung an jeden Präsen- “7 seinge nicht eine Anzeige des Verlustes oder eine Beschlagnahme statt- efunden hat. 9 Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedruck- tem Königlichen Insiegel. · Gegeben Berlin, den 16ten Juni 1835. L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. Graf v. Alvensleben. Beglaubige:: Friese. (No. 1621.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20ften Juni 1835.) über die Kompetenz der Polizeiverwaltungs-Behörden in der Rheinprovinz in Beziehung auf die Schulpflichtigkeit und den) schulpflichtigen Kindern zu ertheilenden Keli- gionsuncerricht. Ur- die Hindernisse zu beseitigen, welche sich der Erreichung des Zweckes Meiner Bestimmungen über die Schulpflichtigkeit in densenigen Theilen der Oeinprovinz entgegengestellt haben, in welchen die polizeirichrerliche Gewalt zu den Aktriburionen der Gerichte gehört, bestimme Ich auf den von Ihnen bevor- worteten Antrag der Provinzialbehbrden: 1) Die Uebertretungen Meiner in Betreff des regelmäßigen Schulbesuchs für die Rheinprovinz erlassenen Order vom 14ten Mai 1825. Art. 1., 2. und 3. sollen

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