Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1835

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 26

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1623.) Gesetz, wegen Sicherstellung der Rechte dritter Personen bei gutsherrlich-bäuerlichen Regulirungen, Gemeinheitstheilungen, Ablösungen u. s. w. Vom 29sten Juni 1835.

Volume count:: 1623

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 137 — schuldung der Hauptguͤter, Veraͤußerung und Verpfaͤndung von Abfindungs- und Ablösungs-Ländereien und Renten, Verwendung der aus diesen Geschaͤften bezo- genen und der Ablôsungs-Kapitalien zu den neuen Einrichtungen in Folge der gutsherrlich-bduerlichen Regulirungen und Ablösungen werden, wie folge, näher bestimmt und abgeändert: 1) Zu den Einrichtungskosten, für welche sich der Gutsherr und Abgabeberech= tigte dieser Mittel bedienen kann, werden der Regel nach nur gerechnet: a. die Baukosten und die Ausgaben zur Anschaffung des Inventariums, welche nöthig sind, um dem berechtigten Gute die wegfallenden Dienste zu ersetzen; b. die Anschaffungskosten des Inventariums, die Bau-, Rodungs-, Entwässe- rungs= und Bewässerungskosten, welche erforderlich sind, um das zur Ent- schädigung abgetretene Land, sey es als Zubehdr eines andern Hauptgutes, oder mittelst Errichtung besonderer Vorwerkswirthschaften, oder kleinerer Etablissements, gehörig zu benutzen. 2) Wird in dem Betrieboplane des Hauptguts durch die Auseinandersezung eine erhebliche Veränderung erforderlich, so kommen nichr bloß die vorstehend (a. und b.) benannten, sondern auch die zu der veränderten Einrichtung des Hauptguts nöthigen Anschaffungskosten des Inventariums, die Bau-, Ro- dungs-, Emwässerungs= und Bewässerungskosten in Anschlag. Dies findet insbesondere Anwendung auf die Kosten des Abbaues im Falle der Trans- lokationen bäuerlicher Wirthe, imgleichen im Falle der Errichtung neuer Vorwerke auf entlegenen Gutsländereien, Behufs der Erleichterung ihrer Bestellung mit eigenen Leuten und eigener Bespannung. Betreffen die in Nr. 2 erwähmen Veränderungen Lehen= oder Fideikom- mißgüter, so soll bei deren Fesisetzung von den General-Kommissionen untersucht werden, ob und in wie weit solche eine beständige oder nur cine vorübergehende erbesserung der gedachten Güter gewähren megen. Die Kosten der letzteren Art ist der Lehns= oder Fideikommißbesitzer zu erstatten verbunden. Es wird ihm und seinen Nachfolgern die Pflicht auferlegt, die Erstartung dieser Kosten durch eine jührliche Zahlung des funfzehnten Theils derselben zu bewirken. Die Einzahlung dieser jährlichen Abträge erfolgt an das gerichtliche De- posstorium, in soweit nicht durch die Stiftungs-Urkunde einem Familienvorsteher Rechte in dieser Beziehung beigelegt sind. Die Verwendung der abschläglich geleisteten Zahlungen beschränkt sich nicht auf die Anlegung zu einem Lehns= oder Fideikommißstamm, sondern es können die eingezahlten Gelder auch zu Ablösung von Schulden, welche auf der Substanz des Lehns oder Fideikommisses haften, verwendet, oder sonst zu Lehn oder Fideikommiß wieder angelegt werden. . D. Zu dem 8 24. des Edikts vom 1#ten September 1811., Art. 56 —59. der Deklaration vom L9sten Mai 1816., zu der Verordnung vom gten Mai 1818. und zu dem §.23. der Ablösungsordnung vom 'een Juni 1821. Sobald der Geldbedarf des Gutobesitzers oder Abgabeberechtigten nach Art. 54. der Deklaration vom 29sten Mai 1816. festgesetzt und von der Gene- ral-Kommission bescheinigt ist, muß die Hypothekenbehörde sede, innerhalb der festgesetzten Summen vorgenommene Verpfändung oder Verdußerung der Absn (No. 1023.) un-

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