Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1835

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Volume count:: 26

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1626.) Vertrag zwischen Preußen, Bayern, Sachsen, Württemberg, Kurhessen, dem Großherzogthume Hessen und den zu dem Thüringischen Zoll- und Handels-Vereine verbundenen Staaten einerseits und Baden andererseits, wegen Anschließung des Großherzogthums Baden an den Gesammt-Zollverein der ersteren Staaten. D. d. den 12ten Mai 1835.

Volume count:: 1626

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 162 — Artikel 31. Die kontrahirenden Theile gestehen sich gegenseitig das Recht zu, den Hauptzollaͤmtern auf den Grenzen anderer Vereinsstaaten Kontroleure beizuord- nen, welche von allen Geschaͤften derselben und der Nebenaͤmter in Beziehung auf das Abfertigungsverfahren und die Grenzbewachung Kenntniß zu nehmen, und auf Einhaltung eines gesetzlichen Verfahrens, ingleichen auf die Abstellung etwaiger Maͤngel einzuwirken, uͤbrigens sich jeder eigenenen Verfuͤgung zu ent- halten haben. Einer naͤher zu verabredenden Dienstordnung bleibt es vorbehalten, ob und welchen Antheil dieselben an den laufenden Geschaͤften zu nehmen haben. Artikel 32. Der Großherzoglich-Badischen Regierung steht das Recht zu, an die Zolldirektionen der anderen Vereinsglieder, wie umgekehrt den letzteren an die Großherzoglich-Badische Zolldirektion, Beamte zu dem Zwecke abzuordnen, um sich von allen vorkommenden Verwaltungsgeschaͤften, welche sich auf die durch den gegenwaͤrtigen Vertrag eingegangene Gemeinschaft beziehen, vollstaͤndige Kenntniß zu verschaffen. Das Geschaͤftsverhaͤltniß dieser Beamten wird, uͤber- einstimmend mit demjenigen, welches fuͤr die Abgeordneten bei den Zolldirektio- nen der anderen Vereinsglieder bereits besteht, durch eine besondere Instruktion naͤher bestimmt werden, als deren Grundlage die unbeschraͤnkte Offenheit von Seiten der Verwaltung, bei welcher die Abgeordneten fungiren, in Bezug auf alle Gegenstaͤnde der gemeinschaftlichen Zollverwaltung und die Erleichterung jedes Mittels, durch welches sie sich die Information hieruͤber verschaffen koͤn- nen, anzusehen ist, waͤhrend anderer seits ihre Sorgfalt nicht minder aufrichtig dahin gerichtet seyn muß, eintretende Anstände und Meinungsverschiedenheiten auf eine dem gemeinsamen Zwecke und dem Verhaͤltnisse verbuͤndeter Staaten entsprechende Weise zu erledigen. Die Ministerien oder obersten Verwaltungsstellen der saͤmmtlichen Vereins- Staaten werden sich gegenseitig auf Verlangen jede gewuͤnschte Auskunft uͤber die gemeinschaftlichen Zollangelegenheiten mittheilen, und insofern zu diesem Be- hufe die zeitweise oder dauernde Abordnung eines hoͤheren Beamten, oder die Beauftragung eines anderweit bei der Regierung beglaubigten Bevollmaͤchtigten beliebt wuͤrde, so ist demselben nach dem oben ausgesprochenen Grundsatze alle Gelegenheit zur vollstaͤndigen Kenntnißnahme von den Verhaͤltnissen der gemein- schaftlichen Zollverwaltung bereitwillig zu gewaͤhren. Artikel 33. Jaͤhrlich in den ersten Tagen des Juni findet zum Zwecke gemeinsamer Berathung ein Zusammentritt von Bevollmaͤchtigten der Vereinsglieder Statt, zu

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