Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1835

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Volume count:: 26

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1573.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20sten Dezember 1834., betreffend die Verzichtleistung auf Bestrafung in Injuriensachen und das Verfahren in solchen Injuriensachen, in welchen Militairpersonen oder Beamte als Beleidiger oder Beleidigte verwickelt sind.

Volume count:: 1573

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 2 — (No. 1573.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 20sten Dezember 1931., betreffend die Verzicht= leistung auf Bestrafung in Injurlensachen und das Verfahren in solchen Injuriensachen, in welchen Militairpersonen oder Beamte als Beleidiger oder Beleidigte verwickelt sind. A den Bericht und nach dem Antrage des Staatsministerii vom 22sten v. M. bestimme Ich hiermit für den ganzen Umfang der Monarchie, daß das gerichtliche Verfahren, welches wegen solcher Beleidigungen, die dem Beleidigten ohne schwere körperliche Derletzung zugefügt sind, eingeleitet worden ist, in allen Fällen aufgehoben werden soll, sobald der Beleidigte auf die Bestrafung des Beleidigers verzichtet, welches bis zur Vollstreckung des Strafurtheils stattfinden darf. Oessfentliche Behörden oder Beamte jedoch, welche bei Ausübung ihres Amtes oder in Beziehung auf dasselbe beleidiget sind, dürfen nur mit Genehmi- gung ihrer vorgesetzten Dienstbehörde Verzicht leisten. Auch wenn Militairpersonen in Ausübung des Dienstes oder in Beziehung auf denselben beleidiget werden, ist die Merzichtleistung nur mit Genehmigung der Militair-Dienstbehörde zulässig. Zugleich setze Ich fest, daß bei allen Injuriensachen, in welchen Militairpersonen oder Beamte als Beleidiger oder Beleidigte verwickelt sind, selbst dann, wenn sie bei der erlittenen Beleidigung sich nicht in Ausübung des Dienstes befunden haben, oder die Beleidigung ihnen nicht in Bezug auf das Amt oder den Dienst zugefügt ist, ihrer Dienstbehsrde von der Klage oder Denunziation zum Behuf der etwa zu treffenden Digsziplinar-Maabregeln Mittheilung geschehen soll. Das Staatsministerium hat diese Bestimmungen durch die Gesetz-Sammlung bekann zu machen. Berlin, den 20sten Dezember 1834. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. ([No. 1574.)

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