Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1835

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 26

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 18.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1630.) Verordnung zur Aufrechthaltung der öffentlichen Ordnung und der dem Gesetze schuldigen Achtung. Vom 17ten August 1835.

Volume count:: 1630

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Anhang zu der Verordnung vom 17ten August 1835. ---Auszug aus der Verordnung vom 30sten Dezember 1798.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 174 — 8. 4. Sollten sich Miethsleute, Gesellen, Lehrlinge oder Dienstboten den Anordnungen der Hauswirthe, Meister oder Herrschaften widersetzen, und des Verbots ungeachtet, sich zur Zeit eines Tumults von ihren Wohnungen oder Werkstätten ohne rechtliche Veranlassung entfernen, so sollen sie deshalb auf er- folgende Anzeige von der Obrigkeit gebührend bestraft werden; so wie denn auch diesenigen, welche die nach 90. 1—3. zu kreffenden Vorkehrungen unterlas- sen, deshalb zur Verantwortung gezogen werden sollen, wenn der Auflauf durch solche Personen vergrößert worden, welche sie hätten abhalten können und sollen. 6é. 5. Alle diesenigen, welche Wein, Branntwein, Liqueurs, Bier oder andere Getränke seil haben, ferner diejenigen, welche Tanzböden halten, müssen bei entstehendem Tumulte ihre Läden, Keller und Wohnungen sogleich verschlie- ßen, und sie nicht eher wieder dffnen, bis der Auflauf ganz gedämpft ist. In der Nähe des Tumults dürfen dergleichen Getränke unter keinerlei Vorwand an irgend semanden gereicht werden, und selbst in den vom Tumulte entfernten Gegenden dürfen während der Dauer desselben nur an solche Personen Getränke überlassen werden, von welchen man gewiß überzeugt ist, daß sie an dem Tumulte keinen Theil nehmen. Wer diese Vorschrift ubertritt, hat nachdrückliche Geld- oder Leibesstrase zu gewärtigen. 6. 6. Bei jedem entstehenden Auflaufe müssen die sich in der Nähe be- findenden Polizeibeamte ohne Zeitverlust hineilen, die Veranlassung desselben uncersuchen, die etwanigen Ruhesibrer festhalren und dem versammelten Haufen ernstlich andeuten, sogleich ruhig auseinander zu gehen. Blcibt dieses ohne Wir- kung, so müssen sie bei der nächsten Wache die nöthige Hülfe suchen und zu- gleich besorgen, daß sowohl der Gouverneur oder andere Militair-Chefs der Stadt, als auch der Polizeidirektor von dem Vorfalle schleunig benachrichtigt werden. Sie vereinigen sich inzwischen mit der Wache, um allem Unfug vor- zubeugen und den Auflauf zu unterdrücken; sie treffen auch die nöthige Veran- staltung, dat diesenigen, welche aus Neugier oder andern Absichten den unruhigen Haufen vergrößern wollen, gewarnt, und durch Besetzung aller Zugänge zurück- gehalten werden. 6G. 7. Die Milikairbehörden sind durch eine besondere Instruktion ange- wiesen, wie sie sich bei solchen Worsällen zu verhalten haben. Sie werden je- desmal der Polizei zur Unterdrückung entstehender Tumulte schleunigen und kräf- tigen Beistand leisten, allenfalls die Wachen verdoppeln, sie mit scharfen Patro- nen versehen, und wenn gelindere Mittel nicht wirksam seyn sollten, Gewalt brauchen. Es ist auch verfügk, daß diejenigen, welche bei entstehendem Tumulte in der Gegend desselben auf den Strassen angetroffen werden, und nach der an sie ergehenden Warnung sich nicht sogleich ruhig hinwegbegeben, aufgegriffen, und zum Arrest gebracht werden sollen. Werden diese nachher auch keiner strafbaren Absicht überführt, so haben sie doch für ihren Ungehorsam verhältnißmäßige Geld= oder Leibesstrase verwirkt. 6. 8. Der kommandirende Offzier oder Unteroffizier des zur Dämpfung des Tumults abgeordneten Kommando soll jedesmal den versammelten Haufen mit

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