Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts.: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts. Erster Teil.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1835

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Bandzählung:: 26

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1835

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück No. 21.

Bandzählung:: 21

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (No. 1656.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 30sten September 1835., betreffend die Ausschließung der Anwendbarkeit des §. 1087. Tit. 1. Th. II. des Allgemeinen Landrechts auf Schwängerungsklagen gegen im Auslande Wohnende.

Bandzählung:: 1656

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

Innere Verwaltung und Polizei. 8 9. 5 Recht provisorischer Straffestsetzungen bei gewissen Vergehen’, — Anderseits beschränkt sich die Tätigkeit der Gerichte nicht auf die Funktionen der Rechtsprechung, sondern umfaßt auch die so- genannte freiwillige Gerichtsbarkeit. Die Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit bestehen in einer Mitwirkung bei Begründung von Rechtsverhältnissen, in Beurkundungen, in der Aufsicht über Personen, die fremdes Vermögen verwalten, in der Verwahrung von Urkunden und Wertgegenständen. Sie sind also Handlungen, die als Ausfluß der fürsorgenden Tätigkeit des Staates für die Privatver- hältnisse seiner Angehörigen erscheinen und charakterisieren sich ihrem materiellen Gehalte nach als Verwaltungshandlungen®. Infolge dieser Verschiebungen, die hinsichtlich der Abgrenzung der verschiedenen Gebiete staatlicher Tätigkeit stattgefunden haben, sind neben den ursprünglichen Begriffen der Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtspflege noch andere entstanden. Letztere knüpfen nicht an den materiellen Inhalt der betreffenden Tätig- keiten, sondern an die Organe an, die zu ihrer Ausübung berufen sind. In diesem Sinne bezeichnet Gesetzgebung die Tätigkeit der gesetzgebenden Organe, Verwaltung die der Verwaltungs- organe, Justiz die der Gerichte. Im Gegensatz zu den vorher ent- wickelten materiellen Begriffen bezeichnet man die zuletzt er- wähnten als formelle Begriffe, weil es bei ihnen nicht auf den nateriellen Inhalt der fraglichen Akte, sondern auf die Form an- kommt, in der sie auftreten. So heißt Gesetz im formellen Sinne jede staatliche Anordnung, die von den gesetzgebenden Organen ausgeht und in der Gesetzsammlung publiziert wird, Verwaltungs- akt im formellen Sinne jeder staatliche Akt, der von den Ver- waltungsorganen vorgenommen wird, Justizakt jeder Akt der Gerichte. 3. Innere Verwaltung und Polizei. 8 3, Innere Verwaltung! ist die gesamte Tätigkeit der Ver- waltungsorgane, die auf das persönliche Leben, die geistige Entwicklung und die wirtschaftlichen Verhältnisse gerichtet ist. ? Den Polizeibehörden stehen neben den Funktionen, die materiell den Charakter von polizeilichen Befugnissen haben, auch gewisse Jurisdiktions- rechte zu. Bei der Trennung von Justiz und Verwaltung wurde zwar der Grundsatz aufgestellt, daß Strafen nur von den Gerichten erkannt werden sollten. Er fand aber nicht überall eine konsequente Durchführung, vielmehr blieb für gewisse geringe Vergehen eine Gerichtsbarkeit der Polizeibehörden bestehen. Die neuere Gesetzgebung, insbesondere die Keichsetrafprozeßordnung hat diese Jurisdiktion auf eine provisorische Straffestsetzung beschränkt, gegen- über weicher die Beschreitung des Rechtsweges zulässig ist. A .89%, . 1 Mayer 1, 13: Der Name Innere Verwaltung erklärt sich nur aus dem Gegensatz zur Verwaltung des Außern und aus dem Selbständigwerden der anderen Zweige. Sie ist eben Verwaltung und umfaßt alles, was keinem der besonders ausgebildeten Verwaltungszweige zugeteilt ist; ebenso FleinerS.8: Sie umfaßt insbesondere die ganze Sorge für die geistige und wirtschaftliche

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