Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts.: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts. Erster Teil.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: meyer_verwaltungsrecht

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts.

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: meyer_verwaltungsrecht_erster_teil_1913

Title:: Lehrbuch des deutschen Verwaltungsrechts. Erster Teil.

Author:: Meyer, Georg

Volume count:: 1

Place of publication:: München, Leipzig

Publisher:: Duncker & Humblot

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1913

DDC Group:: Verwaltung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Innere Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Kompetenzkonflikte, 8 20. 97 Die Vollstreckung der verwaltungsgerichtlichen Urteile er- folgt im Wege der Verwaltungsexekution. Die Kosten des Verfahrens trägt der unterliegende Teil. 13. Kompetenzkonflikte'. $ 20. Kompetenzkonflikte zwischen ordentlichen Ge- richten und Verwaltungsgerichten? eines Landes werden nach den allgemeinen Grundsätzen entschieden, die über Kompetenz- konflikte zwischen Justiz und Verwaltung bestehen®. Dagegen sind die Reichsverwaltungsgerichte an die Entscheidungen der Kompetenz- gerichtshöfe der Einzelstaaten nicht gebunden, sondern erkennen selbständig über ihre Zuständigkeit *. Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichten werden vom obersten Verwaltungs- gerichtshofe® oder von dem ordentlichen Kompetenzgerichtshofe ? oder von einem besonderen Senate des Verwaltungsgerichtshofes ent- schieden®, der sich aus höheren Verwaltungsbeamten und Mitgliedern des obersten Verwaltungsgerichtshofes zusammensetzt?. ı Meyer-Anschütz S 181: Der Streit, ob eine Angelegenheit Justiz- oder Verwaltungssache ist, also zur Kompetenz der Gerichte oder Verwaltungs- behörden gehört, heißt Kompetenzkonflikt. Das Gerichtsverfassungsgesetz hat ($S 17) den Grundsatz aufgestellt daß die Gerichte über die Zulässigkeit des Rechtsweges, also über ihre eigene Kompetenz entscheiden. Den Landesgesetzen steht zwar die Befugnis zu, die Entscheidung der Kompetenzkonflikte besonderen Behörden zu übertragen; die Organisation und das Verfahren dieser Behörden ist aber reichsrechtlich näher geregelt. — Vgl. Mayer 1,220; Laband® 8, 362; Loening S$. 789; Stein, Justiz und Verwaltung S. 71; Fleiner S. 24; Nadbyl, Art. Kompetenzkonflikt W! 1, 808. 2 &. Meyer? 1, 50 (Meyer-Dochow? 8. 52). * Meyer-Anschütz $ 181. Im Gegensatz zum Kompetenzkonflikt spricht man von Kompetenzstreit, wenn die Zuständigkeit zwischen mehreren Behörden desselben Ressorts (Gerichten oder Verwa tungsbehörden) streiti ist, Ein solcher Kompetenzstreit wird im Instanzenzuge der Gerichte oder Verwaltuugsbehörden erledigt. ‘ Vgl. Entsch. d. Bundesamta f. Heimutr. Z.Bl. 1886, S. 220. 6 G. Meyer? 1, 52 (Meyer-Dochow®S. 59). 6 Preuß. L.V.G. 8 113. , " Württ. &., betr. die Entscheidung von Kompetenzkonflikten vom 25. August 1879. In Baden entscheiden die Verwaltungsgerichte über ihre Zu- ständigkeit; dem Vertreter des Staatsinteresses steht gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes die Niehtigkeitebeschwer e wegen Unzuständigkeit zu, über welche der Kompetenzgerichtshof entscheidet (Verw.G.G. 5 42. 8 Bayr.G über Kompetenzkonflikte vom 18. August 1879. Art. 29, (Richtiger zu zitieren als: Ver.@.G. Art. 50 in der Fassung vom 18. Aug. 1879, Vgl. dazu Reger-Dyroff, Verwaltungsgerichtsgesetz* 1908 zu Art. 50 8. 547.) ° Man spricht von einem positiven Kompetenzkonflikt, wenn Gerichte und Verwaltungsbehörden die Kompetenz für sich in Anspruch nehmen, ‘18 einem negativen, wenn beide sie ablehnen. Vgl. Meyer-Anschütz 181 S. 669. Moyer-Dochow, Deutsches Verwaltungsrecht I. 4. Aufl, 71

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