Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1835

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Volume count:: 26

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 6.

Volume count:: 6

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1590.) Deklaration des §. 54. Tit. 20. Theil I. des Allgemeinen Landrechts, betreffend die Uebernahme von Pfand- und Hypothekenschulden. Vom 21sten März 1835.

Volume count:: 1590

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 43 — é. 1. Wer durch speziellen Rechtstitel eine mit Pfand= oder Hypotheken- Schulden belastete unbewegliche Sache erwirbt, und dabei erklat, daß er diese Schulden mit übernehme, wird durch eine solche Uebernahme allein dem Gldubi- ger persönlich nicht verpflichtet, vielmehr bedarf es zu dieser Verpflichtung eines besonderen Vertrages zwischen dem Erwerber und dem Gldubiger. 2. Auch dadurch entsteht eine persönliche Verpflichtung nicht, daß der Erwerber dem Gldubiger auf eine solche Pfand= oder Hypothekenschuld Zinsen oder einen Theil des Kapitals bezahlt. . 3. Wenn sedoch der Erwerber nicht blos die Pfand= oder Hypothe- kenschulden übernimme, endern sich außerdem zu deren Tilgung persönlich ver- pflichtet, so ist der Verdußerer befugt, seinen Anspruch aus diesem Versprechen den Gldubigern abzutreten. · §. Richter und Notare, welche bei der Aufnahme oder Anerkennung eines Veraͤußerungsvertrages amtlich mitwirken, sind verbunden, alle aus dem Hppothekenbuche ersichtliche Gldubiger von der erfolgten Verdußerung in Kennt- nib zu setzen. Wie diese Benachrichtigung erfolgen soll, wird Unser Justizminister durch eine besondere Instruktion anordnen. ¾l Auf nolhwendige Subhastationen findet die gegenwärtige Verord= mung keine Anwendung. Der Adjudikatar hastet vielmehr für sein Gebot mit seiner Person und seinem ganzen Vermögen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedruck- tem Königlichen Insiegel. Gegeben Berlin, den 21sten März 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. (No. 1591.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 25ten März 1835., betreffend die Organisation A der administrativen Verhältnisse im ehemaligen Fürstenthum kichtenberg. uf Ihren Antrag vom gten d. M., die Organisation der administrativen Verhälnisse im ehemaligen Fürstenthum Lichtenberg betreffend, genehmige Ich, daß die unter dieser Benennung durch das Patent vom 15ten August 1831. mit Meinen Staaten vereinigten Theile der vormaligen Kantone St. Wendel, Baumholder, Grumbach, Cusel, Tholey und Ottweiler mit dem Isten April d. J. dem Trierschen Regierungsbezirke der Rheinprovinz einverleibt werden, und in demselben einen besondern landräthlichen Kreis unter dem Namen des Kreises St. Wendel bilden, wogegen die Benennung des Fürstemhums Lichtenberg auf- hört. Die Stadt St. Wendel soll der Sitz der landräthlichen Behörde seyn. Ich überlasse Ihnen, gemeinschaftlich mit den andern verwaltenden Ministern und Departements-Chefs, jeder in seinem Ressort, zur Ausführung dieser Maaß= regel die weiter erforderlichen Anordnungen und Einrichtungen zu treffen, auch die öffentliche Bekanntmachung Meines Befehls im Kreise St. Wendel, so wie (No. 1500— 1593.) durch

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