Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1918.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1835

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1835.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 26

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1835

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1605.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 8ten Mai 1835., mit welcher der Haupt-Finanz-Etat für das Jahr 1835. publizirt wird.

Volume count:: 1605

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

122 Fünfter Abschnitt: Die Funktionen des Reiches. $ 15 2. Die Sanktion. Der vom Bundesrat und Reichstag festgestellte Entwurf wird dadurch zum Gesetz erhoben, dass die Befolgung seiner Vor- schriften angeordnet wird. Jedes Gesetz besteht demnach aus verschie- denen, auch äusserlich vollkommen von einander getrennten Teilen, von denen der eine die Regeln selbst, der andere den Gesetzesbefehl, die Anordnung ihrer Beiolgung, enthält. Der Gesctzexbefehl wird in den Eingangsworten dem Gesetzesinhalt vorausgesendet; die Formel lautet: „Wir... . verordnen ... was folgt“. Nach dieser Formel scheint der Kaiser die Anordnung zu erlassen; bei näherer Prüfung erweist sich diese Annahme aber als unhaltbar und weder mit der Natur der Sache noch mit den Bestimmungen der Reichs- verfassung vereinbar. In der Sanktion der Gesetze kommt der staatliche Herrschaftswille unmittelbar zum Ausdruck; in ihr entfaltet sich der entschei- dende und freie Wille, ob etwas Gesetz werden soll oder nicht. Daraus folgt mit Notwendigkeit, dass derjenige, der das Recht hat, die Sanktion zu er- teilen, auch das Recht haben muss, sie zu versagen, oder wie man sich gewöhn- lich ausdrückt, dass ihm das absolute Veto zustehen muss. Wer die Sanktions- formel infolge des Willens eines anderen auf ein Gesetz schreiben muss, kraft rechtlicher Nötigung, der erteilt in Wahrheit die Sanktion nicht, der ist nicht Träger der gesetzgebenden Gewalt, sondern jener andere, in dessen freier Entschliessung es steht, jenen Beschluss zu fassen oder nicht. Hier- aus ergibt sich, dass man dem Kaiser nur dann die Sanktion der Reichsgesetze zuschreiben kann, wenn man ihm zugleich die Befugnis, die Sanktion zu ver- weigern, beilegt. Dies ist aber durch die Reichsverfassung ausgeschlossen. Art. 5 der RV. stellt den Satz an die Spitze: „Die Reichsgesetzgebung wird ausgeübt durch den Bundesrat und den Reichstag‘‘, erwähnt also den Kaiser gar nicht bei der Aufzählung derjenigen Organe, durch welche die Gesetz- gebung ausgeübt wird. Auch der folgende Passus, wonach die Ueberein- stimmung der Mehrheitsbeschlüsse beider Versammlungen zu einem Reichs- gesetze erforderlich und ausreichend ist, bestätigt, dass die Zustimmung des Kaisers hierzu nicht erforderlich ist. Ganz direkt ausgeschlossen wird aber das kaiserliche Plazet durch den zweiten Absatz desselben Artikels, nach welchem Gesetzesvorschläge über das Militärwesen, die Kriegsmarine und die im Art. 35 bezeichneten Abgaben im Bundesrat als abgelehnt gelten, wenn sich die Stimme des Präsidiums dagegen ausspricht. Die Einräumung dieses Rechtes wäre völlig sinnlos, wenn das Präsidium bei allen Gesetzesvor- schlägen ein liberum veto hätte, oder richtiger ausgedrückt, wenn es den vom Bundesrat und Reichstag beschlossenen Gesetzesentwürfen die Sanktion zu erteilen hätte. Auch bei den im Art. 5 Abs. 2 bezeichneten Gesetzen übrigens kommt die bevorzugte Kraft der Präsidialstimme nur innerhalb des Bundesrates zur Geltung; also als ein Recht des Königs von Preussen, nicht als Plazet des Kaisers neben der Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages. Auch Art. 17 der RV. bestätigt dies; denn er überträgt dem Kaiser die Ausfertigung und Verkündigung der Reichsgesetze und die Ueber-

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