Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1837

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1837.

Volume count:: 28

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1837

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

70 Ausweisung 1. bestraften Personen von der Sicherheitspolizeibehörde (in den Städten RStO. dem Stadtrat, im übrigen der Amtsh.) der Aufent- halt an einem oder mehreren Orten des Bezirks bis zur Dauer von 2 Jahren verboten werden kann (BRes. §8 31, Ges. vom 15. April 1886 S. 85). Voraussetzung ist, daß nach den örtlichen und persön- lichen Verhältnissen befürchtet werden muß, der Aufenthalt werde dem Bestraften in besonderem Grade Gelegenheit zur Wiederholung von Rechtsverletzungen in der durch das vorausgegangene Delikt ange- zeigten Richtung bieten und dadurch die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden (§ 1), und daß es sich um eine Bestrafung der in § 2 vorgesehenen Art handelt (1. einmalige Bestrafung wegen Ver- brechens oder Vergehens mit mindestens 6 Wochen, oder 2. innerhalb der letzten 5 Jahre wiederholte Bestrafung wegen Verbrechens oder Vergehens ohne diese Beschränkung, oder 3. innerhalb eines Jahres wiederholte Bestrafung infolge von Verbrechen, Vergehen oder Uber- tretungen). Dabei muß in den Fällen 2 und 3 die Strafe mindestens einmal Freiheitsstrafe gewesen sein; im Falle 3 kommen als Uber- tretungen nur die des StB. sowie der landesrechtlichen Strafverbote im Gebiete der Armen= und Sittenpolizei in Betracht (Ges. vom 15. April 1886 § 2). Aus dem Orte, wo er vor der Bestrafung mindestens 2 Jahre ehrbar gelebt, oder wo er den Unterstützungs- wohnsitz hat, kann der Bestrafte, letzterenfalls jedoch nur während der Unterstützung, nicht ausgewiesen werden (88 3 c, 5). Auch in den übrigen Fällen von § 3 (ehrbare häusliche Gemeinschaft usw.), in- gleichen wenn dem Bestraften bei Entlassung aus einer Strafanstalt (s. d.) oder Korrektionsanstalt (s. d. 0 ein Vertrauenszeugnis ausgestellt wurde, ist der Erlaß eines Aufenthaltsverbots ausgeschlossen. Das Recht, das- selbe zu erlassen, besteht 1 Jahr von erfolgter Strafverfügung ab (§ 0). 2. Auch Personen, gegen die auf Polizeiaufsicht (s. d.) erkannt worden ist, Kkann der Aufenthalt an bestimmten Orten untersagt werden, jedoch nur auf Grund von § 391 des StE#B. durch die Kreish., nicht auf Grund des obigen Ges. vom 15. April 1886 (s. § 4 desselben).“ * Ebenso Preuß. Ministerium 30. Nov. 1902: Unter „Aufenthalts- beschränkungen nach den Landesgesetzen“ versteht § 3 Abs. 1 des Res. auch die auf Grund von §§ 38, 39 des St OB. verfügten Aufenthaltsbeschränkungen (Reger XXIII 314). 3. Personen, die in einem anderen Bundesstaate innerhalb der letzten 12 Monate wegen wiederholten Bettelns oder Land- streichens mindestens einmal bestraft worden sind, oder die Aufent- haltsbeschränkungen der oben unter 1. erwähnten Art unterliegen, kann der Aufenthalt in Sachsen von der Kreish. untersagt werden, wenn sie hier weder die Staatsangehörigkeit noch den Unterstützungs- wohnsitz besitzen (RGes. vom 1. Nov. 1867 S. 55 § 32, MV0O. vom 24. Juli 1894, Fischer XVI 212). Dasselbe gilt, wenn Staatsangehörige von Bayern, Württemberg, Baden und Hamburg in Sachsen Aufent-

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fullscreen: Handwörterbuch des Sächsischen Verwaltungsrechts. Erster Band (A-K). (1)

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