Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen.: Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Erster Band. Deutsches Reich.

Altmann, P.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1838

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 29

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1838

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 1948.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 18. Oktober 1838., die Erhebung der Hafen-Gelder, der Abgaben für die Benutzung besonderer Anstalten und der Gebühren für gewisse Leistungen in den Häfen zu Danzig und Neufahrwasser und zu Pillau, so wie der Schiffahrts-Abgaben in den Städten Königsberg und Elbing betreffend.

Volume count:: 1948

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: D. Tarif zur Erhebung der Schiffahrts-Abgaben in der Stadt Elbing.

Volume count:: D

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 307 — 12. künstliche Gliedmaßen, Brillen und andere wegen körperlicher Gebrechen nothwendige Hülfsmittel, soweit diese Gegenstände zum Gebrauche des Schuldners und seiner Familie bestimmt sind; 13. die zur unmittelbaren Verwendung für die Bestattung bestimmten Gegenstände. §. 715a. Gegenstände, welche zum gewöhnlichen Hausrathe gehören und im Haushalte des Schuldners gebraucht werden, sollen nicht gepfändet werden, wenn ohne Weiteres ersichtlich ist, daß durch deren Verwerthung nur ein Erlös erzielt werden würde, welcher zu dem Werthe außer allem Verhältnisse steht. §. 715b. Zur Pfändung von Früchten, die von dem Boden noch nicht ge- trennt sind, und zur Pfändung von Gegenständen der im §. 715 Nr. 4 bezeichneten Art bei Personen, welche Landwirthschaft betreiben, soll ein landwirthschaftlicher Sachverständiger zugezogen werden, sofern anzunehmen ist, daß der Werth der zu pfändenden Gegenstände den Betrag von eintausend Mark übersteigt. Inwieweit bei einem geringeren Werthe ein Sachverständiger zu- gezogen werden soll, bestimmt die Landesjustizverwaltung. 218. Der §. 716 Abs. 2 wird gestrichen. 219. Als §. 716 a werden folgende Vorschriften eingestellt: Gepfändetes Geld ist dem Gläubiger abzuliefern. Wird dem Gerichsvollzieher glaubhaft gemacht, daß an gepfän- detem Gelde ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten be- stehe, so ist das Geld zu hinterlegen. Die Zwangsvollstreckung ist fortzusetzen, wenn nicht binnen einer Frist von zwei Wochen seit dem Tage der Pfändung eine Entscheidung des nach §. 690 Abs. 1 zu- ständigen Gerichts über die Einstellung der Zwangsvollstreckung bei- gebracht wird. Die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher gilt als Zahlung von Seiten des Schuldners, sofern nicht nach Abs. 2 oder nach §. 659 die Hinterlegung zu erfolgen hat. 220. Der §. 717 erhält folgenden Abs. 4: Bei der Versteigerung finden die Vorschriften des §. 1239 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. 221. Im §. 718 werden a) der Abs. 1 durch folgende Vorschrift ersetzt: Dem Zuschlag an den Meistbietenden soll ein dreimaliger Aufruf vorausgehen; die Vorschriften des §. 156 des Bürger- lichen Gesetzbuchs finden Anwendung.

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Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Law

Appendix

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