Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 1995.) Ministerial-Erklärung vom 18. Januar 1839., die Ergänzung und Erläuterung der unterm 13. September/17. Dezember 1822. zwischen Preußen und Sachsen-Altenburg getroffenen Uebereinkunft wegen der gegenseitigen Verpflichtung zur Uebernahme von Ausgewiesenen betreffend.

Volume count:: 1995

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 110 — 1839., bie Ergãnzung und Erlãuterung (No. 1995.) Ministerial-Erklãrung vom der unterm 1822. zwischen Preußen und Sachsen- Altenburg getroffenen Uebereinkunft wegen der gegenseltigen Berpflichtung zur Ueber- nahme von Ausgewiesenen betreffend. N.e zwischen der Käöniglich Preußischen und der Herzoglich Sachsen- Altenburgschen Regierung durch Ministerial-Erklsrung vom 1. Sen 1822. die Uebereinkunft getroffen worden: in allen vorkommenden Fällen, welche die Uebernahme von Vagabunden und Ausgewiesenen betreffen, sich gegenseitig nach der Bestimmung der unter dem 5. Februar 1820. zwischen den Königreichen Preußen und Sachsen abgeschlossenen Konvention richten zu wollen, seither ssch aber Zweisel und Mißverständnisse über die Auslegung der Bestim- mungen 9. 23. und c. der erwähnten Konvention namemtlich a#. in Beziehung auf die Beantwortung der Frage: ob und in wie weit die in der Staarsangehörigkeit selbstständiger Individuen eingetretenen Veränderungen auf die Staatsangehörigkeit der unselbstständigen, — d. h. aus der elterlichen Gewalt noch nicht entlassenen Kinder dersel- ben von Einfluß seven? so wie b. über die Beschaffenheit des §. 2c. der Konvention erwähnten zehn- sdhrigen Aufenthalts und den Begriff der Wirthschaftsführung ergeben haben, so sind zu deren Beseitigung die gedachten Regierungen, ohne hierdurch an dem, in der Konvenrion ausgesprochenen Prinzipe etwas dndern zu wollen, daß die Unterthanenschaft eines Individuums sedesmal nach der eigenen innern Gesetzgebung des betreffenden Sraates zu beurtheilen sey, dahin übereingekommen, hinkünftig und bis auf Weiteres, nachstehende Grundsätze ge- genseitig zur Anwendung gelangen zu lassen, und zwar zu a. 1) daß unselbstständige, d. h. aus der elterlichen Gewalt noch nicht ent- lassene Kinder, schon durch die Handlungen ihrer Eltern an und für sich und ohne daß es einer eignen Thütigkeit oder eines beson- ders begründeten Rechts der Kinder bedürfte, derjenigen Staatsange- hörigkeit theilhaftig werden, welche die Eltern während der Unselbst- ständigkeit ihrer Kinder erwerben, ingleichen 2) daß dagegen einen solchen Einstuß auf die Staatsangehörigkeit un- selbstständiger ehelicher Kinder diejenigen Veränderungen nicht dußern können,

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