Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1839

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1839.

Volume count:: 30

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1839

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2002.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 23. März 1839., wodurch Se. Königl. Majestät zu bestimmen geruht haben, daß mit dem Aufhören eines zur Wählbarkeit als Landrath befähigenden Grundbesitzes die Verpflichtung zur Niederlegung des landräthlichen Amtes unmittelbar verbunden seyn soll.

Volume count:: 2002

Document type:: law_collection

Structure type:: law

150 S 16. Die Rechte der Reichsangehörigen. lustig erklären, wenn er einer ausdrücklichen Aufforderung zum Austritte binnen der darin bestimmten Frist keine Folge leistet.« Unter fremden Staatsdiensten sind nur Dienste bei einem nicht zum Reiche gehörenden Staate zu verstehen; weder der Reichsdienst noch der Dienst bei einem anderen Bundesstaat ist ein fremder Staats- dienst. Dagegen ist ein feindliches Verhalten des außerdeutschen Staates nicht vorausgesetzt, der fremde Staat kann ein befreundeter (im Sinne des Reichsstrafgesetzbuchs TI. II, Abschn. 4) sein. Der Eintritt in seine Dienste kann gleichwohl eine Entfremdung vom Heimatsstaat bekun- den oder eine Kollision der übernommenen Amtspflichten mit der Treupflicht gegen den Heimatsstaat herbeiführen. Der Verlust der Staatsangehörigkeit zieht zwar auch in dem Falle des $ 22 den Verlust der Reichsangehörigkeit nach sich, aber nur deshalb, weil beide Eigen- schaften miteinander untrennbar verbunden sind; dagegen ist das Reich als solches bei der Entziehung der Staatsangehörigkeit nicht beteiligt, weder beim Erlaß der Aufforderung zur Rückkehr noch bei dem Be- schluß der Expatriierung. »Wenn jemand mit Erlaubnis seiner Re- gierung bei einer fremden Macht dient, so verbleibt ihm seine Staats- angehörigkeit« ($ 23 des angef. Gesetzes), d. h. er kann von seiner Regierung nicht durch Androhung der Entziehung der Staatsangehörig- keit zum Austritte genötigt werden '!). 8 16. Die Rechte der Reichsangehörigen. Vollkommen entsprechend den ÜUntertanenpflichten gegen das Reich sind die reichsbürgerlichen Rechte. Es sind dies die ge- wöhnlichen staatsbürgerlichen Rechte innerhalb derdem Reiche zugewiesenen Kompetenz. Das Reichs- bürgerrecht enthält nichts, was nicht auch das Staatsbürgerrecht in dem souveränen Einheitsstaat enthalten würde; es ist nichts anderes als das Staatsbürgerrecht in denjenigen Beziehungen, in denen das Reich an die Stelle des Einzelstaates getreten ist. Der Begriff des Staatsbürgerrechts wird in der Literatur fast durch- weg in einem Sinne genommen, in welchem völlig verschiedenes zu- sammengeworfen wird. Man rechnet darunter teils die sogenannten politischen Rechte, teils die bürgerlichen Rechte, d. h. die Vorrechte des Einheimischen vor den Fremden, teils die sogenannten Freiheits- 1) Riedel S.269. Unberührt hiervon bleibt die Frage, ob die Regierung eines Einzelstaates nach Landesrecht befugt ist, die Erlaubnis zum Eintritt in fremde Staats- dienste zu widerrufen; das Reichsgesetz entzieht einem solchen Widerruf nur die Wirkung, daß er den Verlust der Staatsangehörigkeit herbeiführt. Vgl. Seydel, Bayer. Staatsrecht I, S. 299. Selbst dies kann man mit Rücksicht auf die Fassung des 8 23 des Reichsgesetzes nicht für völlig zweifellos erklären; die Worte „mit Er- laubnis dient“ können aber ungezwungen so verstanden werden, daß die Erlaubnis als fortdauernd vorausgesetzt wird.

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