Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2084.) Ministerial-Erklärung, bezüglich auf die zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Bayerschen Regierung bestehende Konvention, wegen wechselseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 16. März 1840.

Volume count:: 2084

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 105 — (No. 2084.) Ministerial-Erklärung, bezüglich auf die zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Bayerschen Regierung bestehende Konvention, wegen wechsel- seitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 1840. Zu Beseitigung derjenigen Zweifel und Mißverstaͤndnisse, welche sich seither uͤber die Bestimmungen des 5. 2. u. und c. der zwischen der Königlich Preu- Kischen und der Königlich Bayerschen Regierung bestehenden Konvention wegen 9. Mai wechselseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen vom + Ins- 1818., namentlich a) in Beziehung auf die Beantwortung der Frage: ob und in wie weit die in der Staatsangehörigkeit selbstständiger Individuen eingetretenen Veränderungen auf die Staatsangehörigkeit der unselbstständigen Kinder derselben von Einfluß seyen? sowie b) über die Beschaffenheit des, §. 2. c. der Konvention erwähnten zehn- fährigen Aufenthalts und den Begriff der Wirthschaftsführung ergeben haben, sind die gedachten Regierungen, ohne hierdurch an dem in der Konvention ausgesprochenen Prinzipe etwas ändern zu wollen, datz die Unter- thanenschaft eines Individuums jedesmal nach der eignen innern Gesetzgebung des betreffenden Staates zu beurtheilen sey, dahin übereingekommen, hinkünftig und bis auf Weiteres, nachstehende Grundsätze gegenseitig zur Anwendung gelan- gen zu lassen und zwar, zu o. 1) daß unselbstständige Kinder schon durch die Handlungen ihrer Eltern an und für sich und ohne daß es einer eignen Thütigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedürfte, derjenigen Staatsangehörig- keit theilhaftig werden, welche die Eltern während der Unselbstständig- keit ihrer Kinder erwerben, ingleichen daß dagegen einen solchen Einsluß auf die Staatsangehörigkeit unselbstständiger ehelicher Kinder diejenigen Veränderungen nicht dußern können, welche sich nach dem Tode des Waters derselben in der Scaatsangehörigkeit ihrer ehelichen Mutter ereignen, indem viel- mehr über die Staatsangehörigkeit ehelicher unselbstständiger Kinder lediglich die Kondition ihres Vaters entscheidet, und Veränderungen in deren Staatsangeh#rigkeit nur mit Zustimmung ihrer vormund- schaftlichen Behörde eintreten können. Go. 2084.) 3) Als 2

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