Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2084.) Ministerial-Erklärung, bezüglich auf die zwischen der Königlich Preußischen und der Königlich Bayerschen Regierung bestehende Konvention, wegen wechselseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 16. März 1840.

Volume count:: 2084

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 106 — 3) Als unselbststaͤndig sind jene Kinder anzusehen, welche das 25ste Lebens- jahr noch nicht zuruͤckgelegt, oder nicht schon fruͤher fuͤr sich selbst ein eigenes Heimathsrecht erworben haben. Naͤchstdem soll zu b. die Verbindlichkeit eines der kontrahirenden Staaten zur Uebernahme eines In- dividuums, welches der andere Staat, weil es ihm aus irgend einem Grunde lästig geworden, auszuweisen beabsichtigt, in den Fällen des &. 2. c. der Kon- vention eintreten: 1) wenn der Auszuweisende sich in dem Staate, in welchen er ausgewie- sen werden sol, verheirathet, und außerdem zugleich eine eigne Wirth- schaft geführt habt, wobei zur ndheren Bestimmung des Begriffs von Wirthschaft anzunehmen ist, daß solche auch dann schon eintrete, wenn selbst nur einer der Eheleute sich auf eine andere Art, als im herrschaftlichen Gesindedienste Beköstigung verschafft hart; oder 2) wenn Jemand sich zwar nicht in dem Staate, der ihn übernehmen soll, verheirathet, jedoch darin sich zehn Jahre hindurch ohne Unter- brechung aufgehalten hat, wobei es dann auf Konstituirung eines Do- mizils, Verheirathung und sonstige Rechtsverhältnisse nicht weiter an- kommen soll. Endlich sind die genannten Regierungen zugleich annoch dahin überein- gekommen: Können die resp. Behörden über die Verpflichtung des Staaks, dem die Uebernahme angesonnen wird, der in der Konventon und vorstehend auf- gestellten Kennzeichen der Verpflichtung ungeachtet, bei der darüber start- findenden Korrespondenz sich nicht vereinigen, und ist die diesfällige Diffe- renz derselben auch im diplomatischen Wege nicht zu beseitigen gewesen; so wollen beide Theile den Srreitfall zur kompromissarischen Enrscheidung eines solchen dritten Deutschen Bundesstaates stellen, welcher sich mit beiden kontrahirenden Theilen wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen in denselben Vertragsverhälenissen beßindet. Die Wahl der zur Uebernahme des Kompromisses zu ersuchenden Bundesregierung bleibt demsenigen der kontrahirenden Theile überlassen, der zur Uebernahme des Ausgewiesenen verpflichtet werden soll. An diese dritte Regierung hag jede der betheiligten Regierungen je- desmal nur eine Darlegung der Sachlage, wovon der andern Regierung eine Abschrift nachrichtlich mitzutheilen ist, in kürzester Frist einzusenden. Bis

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation