Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2105.) Gesetz über die Rechtsverhältnisse des Grundbesitzes und über die Ablösung der Realberechtigungen in dem Fürstenthum Siegen. Vom 18. Juni 1840.

Volume count:: 2105

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 162 — 4) die diese Ordnung abändernden und ergänzenden Bestimmungen des Ge- setzes vom 29. Juni 1835. wegen Sicherstellung der Rechte dritter Per- sonen bei gutsherrlich = bduerlichen Regulirungen 2c. (Gesetzsammlung Seite 135.), und 5) das Gesetz vom 25. April 1835. wegen Erleichterung der Ablösung des Heimfallsrechts in der Provinz Westphalen (Gesetzsammlung Seite 53.). "(. 2. Die Besitzer der mit Neallasten beschwerten Grundstücke sollen auch fer- ner, wie bisher, befugt seyn, den fünften Theil der Leistung als Beitrag zu der Grundsteuer abzuziehen, jedoch mit folgenden ndberen Bestimmungen: a) In soweit die Grundsteuer des verpflichteten Grundstücks einen andern als den fünften Theil des wirklichen reinen Ertrages ausmacht, ist auf (Verlangen des Berechtigten oder des Verpflichteten auch der Fünftel- Abzug J eine andere diesem Verhaͤltniß entsprechende Abzugsquote zu verwandeln. b) Die Realterechigeen können sich, wenn sie es ihrem Interesse gemäß fin- den, von dem Fünftelabzuge dadurch befreien, daß sie dem Besitzer des pflichtigen Grundstücks die ganze darauf haftende Grundsteuer erstatten. Unter der zu a. und b. erwähnten Grundsteuer sind, außer der Haupt- Grundsteuer, nur die im 5. 2. des Grundsteuergesetzes für die westlichen Pro- vinzen vom 21. Januar v. J. (Gesetzsammlung Seite 30.) bezeichneten Bei- schldge, nicht aber die übrigen Beischläge (§. 5. desselben Gesetzes) zu verstehen. Sind über den Fünftelabzug zwischen den Berechtigten und PVerpflich- teten rechtsbeständige Verträge abgeschlossen worden, so hat es dabei sein Be- wenden. PV So weit nicht durch das gegenwärtige Gesetz ein Anderes bestimmt ist, kommen in Gemaßheit des Publikationspatentes vom 21. Juni 1825. 6. 3. (Gesetzsammlung Seite 153.) die bestehenden besonderen Rechte und Gewohn- heiten, desgleichen diejenigen Landesordnungen oder Bestimmungen, welche sich auf Provinzial-Rechtsverhältnisse beziehen, und demnächst auch Unsere allgemeine Gesetzgebung als subsidiarisches Recht zur Anwendung. *)m2 Mut der Ausführung dieses Gesetzes nach näherer Bestimmung der 6 97. f. f. des Gesetzes vom 21. April 1825., der 96. 135. f. f., der Ablösungs= Ordnung vom 13. Juli 1829. und der Verordnung vom 30. Juni 1834. we- gen des Geschäftsbetriebes in den Angelegenheiten der Gemeinheitstheilungen 2c. (Gesetzsammlung Seite 96.) wird die Generalkommissson zu Münster beauftragt. 65

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