Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2116.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 6. August 1840., das abgeänderte Verfahren zur Herbeischaffung aufgekündigter Schlesischer Pfandbriefe betreffend.

Volume count:: 2116

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

tretenden Verfallzeit, also für den Johannitermin nicht bis zum 15. Mai, so wie für den Weihnachtstermin nicht bis zum 15. November einge- reicht und hierdurch ein Verzug in der rechtzeitigen Zahlung herbeigeführt Ho, hat due Glädubiger sich den hieraus entstehenden Zinsenverlust felbst eizumessen. 5) Auf einen solchen Pfandbrief kann uͤberall keine Zahlung geleistet werden, so lange die dazu gehoͤrige Zinsrekognition nicht mit eingereicht, oder, wenn sie abhaͤnden gekom en, vorher amortisirt worden ist. 6) Kann die nach der Bestimmung zu 2. zu erlassende besondere Bekanm- machung nicht startfinden, weil der Pfandbrief oder die zu einem solchen ertheilte Zinsrekognition nicht prdsentirt wird, und der Inhaber des Pfandbriefs nicht sonst bekanne ist, so muß sofort, und spätestens inner- halb vier Wochen nach dem Schlusse des Zinstermins, die Kündigun #um nächstfolgenden Zins= als dem ursprünglichen Verfall-Termin, burch ssentliche Bekanntmachung und zwar wiederum mil der zu 2. bestimmnten Verwarnung wiederholt werden. Kommt alsdann der Pfandbrief bis zum Präsentationstermine nicht zum Dorschein, so setzt die General-Land- schafts-Direkrion die Präklusion sest, auf deren Grund die Löschung im Hypothekenbuche erfolgt, sobald der Gutsbesictzer oder die landschaftliche Behörde solche fordert. 7) Reicht der bekannte Inhaber eines abzulösenden Pfandbriefes, ungeachtet der erfolgten öffentlichen und besonderen Bekannemachung (Nr. 1. 2. und 6.) den ihm gekündigten Pfandbrief in dem zur Einlösung bestimm- ten Termine nicht ein, so wird nach den unter Nr. 2. und 6. enthakte- nen Bestimmungen verfahren. 8) Kann die ZSahlung eines auf Baarzahlung gekündigten Pfandbriefes darum nicht erfolgen, weil dieser oder die dazu gehörige Zinsrekognirion zu gehöriger Zeit nicht eingereicht worden ist (Nr. 4. und 5.), so hat der Gldubiger für die nächsten drei Monate nach eingerretenem Zah- lungstermine überall keinen Anspruch auf Zinsen und demnchst einen solchen nur nach dem überhaupt üblichen Pfandbrief-Zinssatz von resp. 3# oder 31 Prozent. Auch bleibt es der Landschaft überlassen, den Kapitalbetrag für Rech- nung des Gldubigers nach dem Tageskourse in 34 oder 3 prozentige Pfandbriefe umzusetzen, und dieselben mit dem ctwanigen baaren Ueber- schusse zu ihrem Deposirorium zu nehmen. 0) Hat der Gldubiger den gekündigten Pfandbrief und die etwa dazu gehs- rige Zinsrekognition zwar eingereicht, er findet sich aber zur Empfang- nahme der Valuta zu rechter Zeit nicht ein, so ist die Landschaft ermäch- tigt, das nicht erhobene Kapital noch sechs Wochen nach dem Schlusse des Zinstermins, in welchem die Zahlung erfolgen sollte, zinslos an (ch zu behalten, sodann aber dasselbe, wie im Fall zu 8., entweder selbst na dem üblichen Pfandbrieszinssatze zu verzinsen, oder nach dem Tageskourse (No. 2116.) Mm 2 in

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