Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2117.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und Fürstlich Schwarzburg-Rudolstadtschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen der gegenseitigen Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Vom 12. August 1840.

Volume count:: 2117

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

abzuliefern, auch der etwa unter ihnen oder mit dem Kurator des all- emeinen Konkurses oder erbschaftlichen Liquidationsprozesses uͤber die eritaͤt oder Prioritaͤt einer Forderung entstehende Streit von denselben Gerichten zu entscheiden. 3) Besitzt der Gemeinschuldner Bergtheile oder Kuxe oder sonstiges Berg- werkseigenthum, so wird, Behufs der Befriedigung der Bergglaͤubiger, aus demselben ein Spezialkonkurs bei dem betreffenden Berggericht ein- geleitet und nur der verbleibende Ueberrest dieser Spezialmasse zur Haupt- konkursmasse abgeliefert. 4) Ebenso kann, wenn der Gemeinschuldner Seeschiffe oder dergleichen Schiffsparte besitzt, die vorgängige Befriedigung der Schifssgldubiger aus diesen Bermögevsstücken nur bei dem betreffenden See= und Handels- gericht im Wege eines einzuleitenden Spezialkonkurses erfolgen. Art. 21. In so weit nicht etwa die in dem vorstehenden Artikel 20. bestimmten Ausnahmen eintreten, sind alle Forderungen an den Gemeinschuldner bei dem allgemeinen Konkursgericht einzuklagen, auch die Rücksichts ihrer etwa bei den Gerichten des andern Staates bereits anhängigen Prozesse bei dem Konkurs- gericht weiter zu verfolgen, es sey denn, daß letteres Gericht deren Fortsetzung und Entscheidungbeidem prozeßleitenden Gerichte ausdrücklich genehmigroder verlangt. uch diesenigen der im Art. 20. gedachten Realforderungen, welche von den Gläubigern bei dem besonderen Gerichte nicht angezeigt, oder daselbst gar nicht oder nicht vollständig bezahlt worden sind, können bei dem allgemeinen Konkursgerichte noch geltend gemacht werden, so lange bei dem letztern nach den Gesetzen desselben eine Anmeldung noch zulassig ist. Dingliche Rechte werden jedenfalls nach den Gesetzen des Orts, wo die Sache belegen ist, beurtheilt und georduct. Hinsichtlich der Gültigkeit persönlicher Ansprüche entscheiden, wenn es auf die Rechtsfähigkeit eines der Betheiligten ankommt, die Gesetze des Staates, dem er angehört; wenn es auf die Form eines Rechtsgeschäftes ankommt, die Gesetze des Staates, wo das Geschaft vorgenommen worden ist (Art. 33.); bei allen andern als den vorangeföührten Fällen die Gesetze des Staates, wo die Forderung entstanden ist. Ueber die Rangordnung persönlicher Ansprüche und deren Verhältniß zu den dinglichen entscheiden die am Orte des Konkursgerichts geltenden Gesetze. Nirgends aber darf ein Unterschied zwischen in= und aus- ländischen Gläubigern, rücksichtlich ver Behandlung ihrer Rechte gemacht werden. rt. 22. Alle Realklagen desgleichen alle possessorischen Rechtsmittel, wie auch die Dinglicher Ee- sogenannten actiones in rem scriplae, mussen, dafern sie eine unbewegliche 7 Sache betreffen, vor dem Gerichte in dessen Bezirk sich die Sache befindet, — können aber, wenn der Gegenstand beweglich ist, auch vor dem persönlichen Gerichtsstande des Beklagten — erhoben werden, vorbehaltlich dessen, was auf den Fall des Konkurses bestimmt ist. Art. 23. In dem Gerichtsstande der Sache können keine blos (rein) persönliche Klagen angestellt werden. Jahrgang 1840. (o. 2117.) Nu Art. 24.

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