Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2118.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königl. Preußischen und Herzoglich Anhalt-Bernburgschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen gegenseitiger Gerichtsbarkeits-Verhältnisse. Vom 9. September 1840.

Volume count:: 2118

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

nicht bestraft werden können, so soll auf vorgängige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterthan vor das Gericht des andern Staates gestellt, dem- selben aber sich selbst zu stellen verstartet werden, damit er sich gegen die An- schuldigungen vertheidigen und gegen das in solchem Falle zuladssige Kontumazial- Verfahten wahren koͤnne. Doch sol, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staa- tes dem Unterthanen des andern Staates Waaren in Beschlag genommen wor- den sind, die Verurtheilung, sey es im Wege des Kontumazialverfahrens oder sonst insofern eintreten, als sie sich nur auf die in Beschlag genommenen Ge- genstände beschränkt. In Ansehung der Kontravention gegen gollgesetze bewen- det * bei dem unter den resp. Vereinsstaaten abgeschlossenen Zollkartell vom 11. ai 1833. Art. 38. Der zuständige Strafrichter darf auch, so weit die Gesetze seines Landes es gestatten, über die aus dem Werbrechen entsprungenen Privatansprüche mit erkennen, wenn darauf von dem Beschädigten angetragen worden ist. Art. 39. Ausleserung Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder anderer der Gesüüchte Uebertretungen ihr Baterland verlassen und in den andern Sraat sich geflüchtet haben, ohne daseibst zu Unterthanen ausgenommen worden zu seyn, werden nach vorgängiger Requisition gegen Erstattung der Kosten ausgcliefert. Art. 40. Ausfieferung Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige Indivi- der Auslänker duen, welche weder des einen noch des andern Staates Unterthanen sind, wer- den, wenn sie Strafgesetze des einen der beiden Staaten verletzt zu haben be- schuldigt sind, demsenigen, in welchem die Uebertretung verübt wurde, auf vor- gängige Regus tion gegen Erstattung der Kosten ausgeliefert; es bleidt jedoch dem requirirten Staate überlassen, ob er dem Auslieserungsamrage Folge geben wolle, bevor er die Regierung des dritten Staares, welchem der Verbrecher angehört, von dem Antrage in Kenntnih gesetzt und deren Erkldrung erhalten habe, ob sie den Angeschuldigten zur eigenen Bestrafung reklamiren wolle. Art. 41. Verbindlichteit In denselben Faͤllen, wo der eine Staat berechtigt ist, die Auslieferung lur urue eines Beschuldigken zu fordern, ist er auch verbunden, die ihm von dem andern rung. Staate angebotenc Auslieferung anzunchmen. Art. 42. In Kri inalfällen, wo die persönliche Gegenwart der Zeugen an dem Orte der Untersuchung norhwendig ist, soll die Strellung der Unterthanen des einen Staates vor das Umersuchungögericht des andern zur Ablegung des Zeug- msses zur Konftomtarion oder Rekogmnon gegen vollständige Vergütung der Reisekosten und des Versäumnisses nie verweigerr werden. Art. 43. Da nunmehr die Fälle genau bestimmt sind, in welchen die Auslieferung der Angeschuldigten oder Gestellung der Zeugen gegenseitig nicht verweigert wer- den sollen, so hat im ein elnen Falle die Behörde, welcher sie oblicgt, die bisher übli-

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