Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (No. 2070.) Gesetz über Familienschlüsse bei Familien-Fideikommissen, Familienstiftungen und Lehnen. Vom 15. Februar 1840.

Volume count:: 2070

Document type:: law_collection

Structure type:: law

1 Albeilommife. — 20 — (No. 2070.) Gesetz über Familienschlüsse bei Familien-Fideikommissen, Familienstiftungen und Lehnen. Vom 13. Februar 1840. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preutßen 2c. 2c. verordnen in Beziehung auf die Errichtung von Familienschlüssen bei Familien= Fideikommissen, Fanmistene Gaffunyen und Lehnen, nach dem Antrage Unseres Staatseministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, d#r äece Provinzen der Monarchie, in welchen das Allgemeine Landrecht Ge- etzeskraft hat, was folgt: .1. Zu Rechtsgeschaͤften, welche die Substanz eines Familien-Fideikommisses betreffen, sowie zur Aufhebung, Abaͤnderung, Ergaͤnzung oder Erklaͤrung einer Fideikommiß-Stiftung ist, sofern nicht nach dem gegenwaͤrtigen Gesetze Ausnah- men zulässig sind (F. 15.), ein Familienschluß erforderlich. 8. 2. Die Aufnahme, Bestaͤtigung und Ausfertigung des Familienschlusses steht in allen Fällen dem Fideikommiß-Richter (§. 29. Tit. 4. Theil II. des Allgemei- nen Landrechts) zu. 8. 3. Bei der Errichtung eines Familienschlusses (Allgem. Landrecht Theil II. Tit. 4. 96. 42 —46.) sind nicht allein die im Hyppothekenbuche eingetragenen, sondern auch die sonst vorhandenen Anwarter zuzuziehen. (. 4. Der Fideikommiß-Besitzer hat mit seinem Gesuche um die Aufnahme des Familienschlusses einen Entwurf zu demselben, und ein möglichst vollständiges und genaues Verzeichniß der Anwarter einzureichen. . 3. Als berechtigt zur Theilnahme an der Errichtung des Familienschlusses sind anzunehmen: 1) diejenigen Anwarter, welche ihr | entweder dadurch, daß sie im Hppothekenbuche eingetragen sichen, oder durch andere öffentliche Urkunden nachweisen, und 2) alle die, welche von dem Fideikommiß-Besitzer und denjenigen Anwar- tern, die sich in dem Termin zur Aufnahme des Familienschlusses gemel- det haben, als Mitberechtigte anerkanm werden; dieses Anerkenntniß macht andere Nachweise entbehrlich. 6. 6. Tritt außerdem Jemand als Berechtigter auf, so ist derselbe aufzufordern, binnen drei Monaten entweder seine Legitimation beizubringen, oder die erfolgte Anstellung und Einleitung einer Klage gegen diejenigen, welche ihm seine Aner- kennung versagen, nachzuweisen; unter der Verwarnung, daß, wenn er auch paͤter

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