Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2125.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 24. Oktober 1840., die Erhebung der Hafengelder und sonstigen Schiffahrts-Abgaben, so wie der Lootsengebühren in den Seehäfen und für die Gewässer der Provinz Pommern betreffend.

Volume count:: 2125

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Hafengeld-Tarif für den Hafen von Kolbergermünde.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 351 — 7) Ausländische Schisse und Fahrzeuge dersenigen Nationen: a) mit welchen wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Kadun- gen gleich den inländischen ein besonderer Vertrag nicht besteht, de oder b) welche ihrerseits nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preu- sise Schiffe und deren Ladungen gleich den inlaͤndischen be- andeln, * das Hafengeld, und die in dem Anhange zu diesem Tarife ent- altenen Abgaben und Gebuͤhren uͤberall doppelt zu zahlen, auch 8) neben dem Hafengelde das durch die Kabinets-Order vom 20. Juni 1822 angeordnete extraordinaire Flaggengeld zu entrichten. Dasselbe betraͤgt fuͤr die Schiffslast Tragfaͤhigkeit 1) von Schiffen mit Ladung beim Eingange 2 Rethlt. * beim Ausgange 1 2) von Schiffen, die nur bis zum (# · , vierten Theile ihrer Lasten-Größe bein Lingunge 1 Rthit. S oder weniger deladen sind, beim Ausgange 15 PSgr. 3) von Schiffen mit Ballaaaft . ... Nichts. Neben dem Hafengelde, unter welchem die Gebuͤhren der Lootsen fuͤr das Auf- und Abbringen der Schige auf die Rhede und von derselben, oder fuͤr das Ein- und Ausbringen in den Hafen und aus demselben, mit be- griffen sind, kommen bedingungsweise nur noch das vorstehend unter No. 8. aufgeführte extraordinaire Flaggengeld, und die im Anhange zu diesem Tarif festgesetzten Abgaben und Gebühren zur Erhebung. Auperdem dürfen keinerlei Zahlungen für Benutzung des Hasens und der damit verbundenen, dem allgemeinen Gebrauche gewidmeten Anstalten gefor- dert werden. Es brauchen demnach nicht nur die Schifsfer weder dem Loot-= sen-Personale, noch den Hasen-Beamten, oder den Steuer-, Polizei= und Bal- last-Offkzianten, unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Vergütung zu entrichten, sondern es ist den Schiffern sogar ausdrücklich untersagt, Einem dieser Beamten auch nur das geringste Geschenk für die Ausübung seines Am- tes anzubieten oder zu geben, indem ein solches Anerbieren nach den bestehenden Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur Armen-Kasse eingezogen werden soll. Wenn Einer der vorstehend erwahnten Beamten es sich beikommen las- len sollte, unter irgend einem Vorwande ein Gesehenk oder eine Abgabe zu sor- dern oder anzunehmen, so ist der Schisser verpflichtet, solches der Polizeibehörde oder dem Ober-gollinspektor in Kolberg anzuzeigen. Sollte sich in besonderen Fällen ein Schifser veranlaßt sinden, den Loot- sen seine Dankbarkeit für die ihm geleisteten außerordentlichen Dienste zu bezei- gen, so darf derselbe das Gleschenk nur unter Vorwissen und mit Geenehmigung der Polizcibehörde oder des Daupt-Jollamts aushändigen. Befreiungen. 1) Schiffe und Fahrzeuge, welche den Nothhafen suchen, d. h. solche, die an der Fortsetzung ihrer Reise durch erlirtene Beschddigung oder andere, o. 2125.) auf 0

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