Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1840

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 31

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1840

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (No. 2126.) Ministerial-Erklärung über die zwischen der Königlich Preußischen und der Großherzoglich Oldenburgschen Regierung getroffene Uebereinkunft wegen gegenseitiger Uebernahme der Ausgewiesenen. Vom 18. November 1840.

Volume count:: 2126

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 208 — schon durch die Handlungen ihrer Eltern an und für sich, und ohne daß es einer eigenen Thatigkeit oder eines besonders begründeten Rechts der Kinder bedars, derjenigen gaats= Angehlrigtet. theilhaftig werden, welche die Eltern während der Unselbstständigkeit ihrer Kinder erwerben. Dagegen können einen solchen Einsluß auf die Staats-Angehörigkeit unselbstständiger ehelicher Kinder diejenigen Veränderungen nicht dußern, welche sich nach dem Tode des Baters derselben, in der Staats-Angehörigkeit ihrer Mukter ereignen. d. 7. Hat ein Staatsangehöriger durch irgend eine Handlung sich seines Un- terthanenrechts verlustig gemacht, ohne einem andern Staate zugehörig gewor- den zu sein, so kann der erstere Staat der Wiederannahme desselben sich nicht entziehen. (. S. Handlungsdiener, Handwerksgesellen und Dienstboren, mit Einschluß der Schäfer und Hirten, welche ohne Anlegung einer Wirthschaft, imgleichen Zög- linge und Studirende, welche der Erziehung oder des Unterrichts wegen, irgend wo verweilen, werden durch diesen Aufenthalt, wenn derselbe auch länger als behn Dare dauert, nicht Angehörige des Staats, in welchem sie sich aufgehal- ten haben. d. 9. Koͤnnen die Behoͤrden der beiden kontrahirenden Staaten uͤber die Ver- pflichtung des Staats, dem die Aufnahme eines Auszuweisenden angesonnen wird, sich nicht vereinigen, und ist die Meinungs-Werschiedenheit auch im diplo- matischen Wege nicht zu beseitigen, so wollen die beiden kontrahirenden Regie- rungen den Srreitfall zur kompromissarischen Entscheidung eines solchen dritten deutschen Bundesstaats, welcher sich mit beiden kontrahirenden Theilen wegen der Uebernahme von Ausgewiesenen in denselben Vertrags-Verhdltnissen befin- det, oder wenn kein solcher vorhanden ist, der die Entscheidung übernehmen will, irgend eines anderen, bei dem Streitfalle nicht betheiligten Bundesstaats stellen. Die Wahl der um Uebernahme des Kompromisses zu ersuchenden Bundes- Regierung bleibt demjenigen der kontrahirenden Theile überlassen, welcher zur Uebernahme des Auszuweisenden verpflichtet werden soll. An diese dritte Regierung hat jede der betheiligten Regierungen nur eine Darstellung der Sachlage, von welcher der andern Regierung eine Ab- chrift nachrichtlich mitzutheilen ist, in kürzester Frist einzusenden. Gegen die ompromissarische Cutscheidung ist von keinem Theile eine weitere Einwendung zuldssig. is dieselbe erfolgt, hat dersenige Staat, in dessen Gebiete das aus- zuweisende Individuum beim Entstehen der Differenz sich befand, die Verpflich- tung, dasselbe in seinem Gebiete zu behalten. (h 10. Densenigen Individuen, welche der eine kontrahirende Staat auszuwei- sen beabsichtigt, die aber der andere kontrahirende Staat nach den Grundsätzen gegen-

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