Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1881

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1881.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 65

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1881

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 4.

Volume count:: 4

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [18] Revidirte Ausführungs-Verordnung zu dem Gesetze über Errichtung einer Landes-Kreditkasse im Großherzogthum Sachsen vom 17. November 1869 und zu dessen Nachträgen.

Volume count:: 18

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

— 463 — ausgeführten Bauarbeiten derjenigen Berufsgenossenschaft, welche in dem be— treffenden Bezirke für die Gewerbetreibenden der betreffenden Art errichtet ist, durch eine von dem Reichskanzler beziehungsweise der Landes-Zentralbehörde ab— zugebende entsprechende Erklärung als Mitglied beizutreten. Dieselbe Berechtigung (Abs. 1) steht den Kommunalverbänden und anderen öffentlichen Korporationen zu. Die Erklärung ist von ihrem Vorstand abzugeben. Jahresarbeitsverdienst, Gegenstand der Versicherung, Umfang der Entschädigung, Verhältniß zu Krankenkassen 2c. S. 6. Die Ermittelung des Jahresarbeitsverdienstes, der Gegenstand der Ver- sicherung, der Umfang der Entschädigung und das Verhältniß der Unfall- versicherung zu den eingeschriebenen Hülfskassen, zu den sonstigen Kranken-, Sterbe-, Invaliden- und anderen Unterstützungskassen, zu den Leistungen der zur Unterstützung hülfsbedürftiger Personen verpflichteten Gemeinden oder Armen- verbände sowie der Unternehmer und Kassen, welche die den Gemeinden und Armenverbänden obliegende Verpflichtung zur Unterstützung auf Grund gesetz- licher Vorschrift erfüllt haben, bestimmt sich, vorbehaltlich der Vorschriften der G#. 7, 8 dieses Gesetzes, nach den 9#. 3, 5 bis Sb des Gewerbe-Unfallversicherungs- gesetzes. S. 7. Bei Unfällen eines Arbeiters, welche sich bei Bauarbeiten der im N. 4 Ziffer 4 Abs. 1 bezeichneten Art ereignen, finden die Bestimmungen der §#. 5 d, 5e, 51f des Gewerbe-Unfallversicherungsgesetzes keine Anwendüng. Bei solchen Unfällen hat die Gemeinde, in deren Bezirke der verletzte Arbeiter beschäftigt war, demselben während der ersten dreizehn Wochen nach dem Unfalle die im §. 6 Abs. 1 Liffer 1 des Krankenversicherungsgesetzes bezeichneten Leistungen zu gewähren, sofern nicht der verletzte Arbeiter sich im Ausland auf- hält oder auf Grund der Krankenversicherung oder anderer Rechtsverhältnisse Anspruch auf eine mindestens gleiche Fürsorge hat. Soweit solchen Personen diese Leistungen von den zunächst Verpflichteten nicht gewährt werden, hat die Gemeinde dieselben zu übernehmen. Die zu diesem Zwecke gemachten Auf- wendungen sind von den Verpflichteten zu ersetzen. f Für außerhalb des Gemeindebezirkes wohnhafte versicherte Personen hat auf Verlangen der verpflichteten Gemeinde die Gemeinde ihres Wohnorts die im Abs. 2 bezeichneten Leistungen, vorbehaltlich des Kostenersatzes, zu übernehmen. Als Ersatz der Kosten gilt die Hälfte des nach dem Krankenversicherungs- gesetze zu gewährenden Mindestbetrags des Krankengeldes, sofern nicht höhere Aufwendungen nachgewiesen werden. Der weitere Kommunalverband ist befugt, statutarische Anordnungen zu erlassen, nach welchen den Gemeinden die ihnen durch Abs. 2 auferlegten Kosten des Heilverfahrens aus Mitteln des weiteren Kommunalverbandes zu ersetzen sind Reichs-Gesetzbl. 1900. 77

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