Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1844

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bandzählung:: 35

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1844

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 4.

Bandzählung:: 4

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 2416.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 22. Dezember 1843., wegen Bestrafung der Kontraventionen gegen die Kontrolvorschriften der über die Mahl- und Schlachtsteuer erlassenen Ortsregulative.

Bandzählung:: 2416

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

— 46 — (Nr. 2410.) Allerhöchste Kabineksorder vom 22. Dezember 1843., wegen Betrofung der Kontkraventionen gegen die Kontrolvorschristen der über die Mahl= und Schlachesteuer erlassenen Ortsregulatlve. Zorr Beseitigung der Zweifel, welche bei einigen Gerichten darüber entstanden sind, ob die von dem Finanzminister nach s. 16. c. und §. 19. des Mahl= und Schlachtsteuer-Gesetzes vom 30. Mai 1820. zu ertheilenden orschriften über dasjenige, was zur Kontrole der Steuer entweder allgemein, oder wegen örtlicher Verhaltnisse zu beobachten ist, nur für die im §. 16. c. jenes Gesetzes namentlich erwähnten Müller und Schlächter, oder auch für andere Gewerbtreibende ver- bindlich sind, will Ich auf den Bericht des Staatsministeriums vom 10. d. M. hierdurch Folgendes bestimmen: 1) Die Kontrolvorschriften der, von dem Finanzminister erlassenen, oder noch zu erlassenden örtlichen Mahl= und Schlachtsteuer-Regulative, so wie die, auf die Uebertretung dieser Kontrolvorschriften angedrohten Ord- nungsstrafen bis zum Betrage von Zehn Thalern, finden auf alle Ge- werbtreibende Anwendung, deren Gewerbe sich auf die Verfertigung von Gegenständen der Mahl= und Schlachtsteuer, oder auf den Handel mit solchen Gegenständen bezieht. Der Finanzminister ist ermachtigt, in den mahl= und schlachtsteuerpflich- tigen Städten, wo eine Kontrole der Wiehbestände nöchig befunden worden, die deöhalb getrofsenen Anordnungen auch auf iehhändler, iehmdster und überhaupt auf solche Gewerbtreibende, welche ihres Ge- werbes wegen Vieh halten, auszudehnen, und Uebertretungen gleichfalls mit Ordnungsstrasen bis zu Zehn Thalern zu bedrohen.] Diese Bestimmungen find durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kennt- niß zu bringen. Berlin, den 22. Dezember 1843. 2 Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. (Nr. 2417.

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