Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1845.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1914. (41)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1844

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 35

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1844

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2492.) Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Regenwalder Kreis-Obligationen zum Betrage von 50,000 Thalern. Vom 23. Juli 1844.

Volume count:: 2492

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

528 1 2 3 4 Steuersa 9 vomB sab Berechnung — Gegenstand der Besteuerung —–— der B —S 2 . Stempelabgabe S S. 4 9 — S 00 m— trage für einen Dritten erworben oder die Pflichten daraus für einen Dritten übernommen zu haben, Anwendung, sofern nicht der erste Erwerber den Vertrag erweislich auf Grund eines Auftrags oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen hat und die Ubertragung der Rechte dieses ersten Er- werbers an den Dritten erfolgt. Das gleiche gilt von der Übertragung der Rechte aus Anträgen zur Schließung eines ent- geltlichen Vertrags der im Abs. I bezeichneten Art, sofern der Antrag den Veräußerer bindet, sowie aus Verträgen, durch die nur der Ver- äußerer zur Schließung eines solchen Vertrags verpflichtet wird. * Hat im Falle des Abs. II der erste Erwerber den Vertrag erweislich auf Grund eines Auf- trags oder einer Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Dritten abgeschlossen und gehört der Dritte, an den die Übertragung der Rechte des ersten Erwerbers erfolgt, nicht zu den in der Ermäßigungsbestimmung unter Abs. I A Abs.3 b bezeichneten Verwandten des Veräußerers, so findet diese Ermäßigungsbestimmung auf den Vertrag zwischen dem Veräußerer und dem ersten Erwerber keine Anwendung. IV Die Ermäßigungsbestimmung unter Abs. 1 A Abs. 3 c findet bei der Auseinandersetzung in An- sehung eines Nachlasses für solche Personen keine Anwendung, die erst durch den Erwerb von Nachlaßanteilen auf Grund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden in die Erbengemeinschaft ein- getreten sind. V Wird das Eigentum an einem Grundstücke mehreren Personen gemeinschaftlich übertragen und erklären diese Personen bei der Auflassung, daß sie das Grundstück im Wege des Vertrags unter sich teilen wollen, so unterliegen die zum Zwecke der Teilung geschlossenen Verträge nur einem Stempel von. .. . .. wenn sie binnen 6 Monaten abgeschlossen werden.

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Law

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