Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1845

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bandzählung:: 36

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1845

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Die Organe. $ 158. 627 lich die preußische®, im Laufe des neunzehnten Jahrhunderts den Grundsatz zur Durchführung gebracht, daß Entlassungen der Beamten überhaupt,’ einerlei, ob mit .oder ohne Gehalt (Ruhe- gehalt), nur aus bestimmten gesetzlichen Gründen stattfinden können. , II. Demnach gelten über die Entlassung der Beamten in Deutschland jetzt folgende Grundsätze. Eine Entlassung durch einfache Verwaltungsverfügung ohne Angabe von Gründen ist nur bei den provisorisch, auf Widerruf oder Kündigung angestellten Beamten und bei den Personen, welche sich noch im Vorbereitungsdienst befinden, zulässig. [Dasselbe gilt bezüglich der Minister und der ihnen gleichgestellten obersten Staats- und Reichsbeamten (Reichskanzler, Staatssekretäre, Statthalter von Elsaß-Lothringen), welche, wie bereits hervorgehoben, ihre Entlassung jederzeit fordern, aber auch jederzeit erhalten können.] Die Entlassung der endgültig (unwiderruflich) angestellten Beamten kann entweder zur Strafe oder aus anderen Ur- sachen erfolgen. 1. Die Entlassung zur Strafe findet entweder kraft eines strafgerichtlichen Urteils, welches im ordentlichen Gerichts- verfahren erlassen wird, oder auf dem Disziplinarwege statt. Die Entziehung öffentlicher Amter durch strafzerichtliches Urteil, die sogenannte Dienstentsetzung oder Kassation, kommt schon in den älteren Landesstrafgesetzbüchern vor; mit ihm war regelmäßig die Unfähigkeit verbunden, ein öffentliches Amt wieder zu erlangen. Das RStrGB kennt ebenfalls in einzelnen Fällen Er- kenntnisse auf den Verlust der öffentlichen Ämter!°,; außerdem kommt die Unfähigkeit zur Bekleidung Öffentlicher Amter, welche den Verlust der bekleideten Amter einschließt, als Folge anderer Strafen vor. Sie tritt ein bei Zuchthausstrafe, Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte und Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter !, 8 G., das gerichtliche und Disziplinarverfahren gegen Beamte betr., vom 29. März 1844, V.. die Dienstvergehen der Richter und die unfrei- willige Versetzung derselben auf eine andere Stelle und in Ruhestand betr., vom 10. Juli 1849, V., die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten und die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand betr,, vom 11. Juli 1849, @, die Dienstvergehen der Richter usw. betr., vom 71. Mai 1851, G., die Dienstvergehen der nichtrichterlichen Beamten usw. betr.. vom 21.Juli 1852. Vgl.Stoelzel, Brandenburg-Preußens Rechtsverwal- tung 2 2x4, 300 ff., SI6fl., 397, 404, 496 fi., SIOfE., 557 fl., 593 fi, 616, 670, 683 ff. »8 152 N. 3, 10 RStGB $$ 81, 83, 87—-90, 94, 95 (vgl. G. gegen den Verrat militäri- scher Geheimnisse vom 9. Juli 1893 8 11). ıı RStGB s$ 31, 33, 35. [Was in diesen Fällen, sowie bei Verurtei- lungen auf Grund der in voriger Anmerkung angegebenen Bestimmungen verloren geht, ist nicht sowohl das Amt als das Beamtenverhältnis:

Zugriffsbeschränkung

Nutzungslizenz

fullscreen: Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

law_collection

law_collection_volume

Inhalt

Downloads

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Bildfragment

Formate und Verlinkungen

Formate

Links

Zitieren

Ganzer Datensatz

Diese Seite

Zitierempfehlung