Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2530.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 13. Dezember 1844., vermittelst welcher die angehängten Tarife zur Erhebung der Schiffahrtsabgaben in den Städten Königsberg i. Pr. und Elbing genehmigt werden.

Volume count:: 2530

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Tarif zur Erhebung der Schiffahrtsabgaben in der Stadt Königsberg. (Vom 13. Dezember 1844.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

2) 3) rn 5) 6 1 “# — 4 — Zur Entrichtung der Pregelmündungsgelder sind alle Fahrzeuge verpflichter, welche die Mündung des Pregels passiren. Die Abgaben unter Nr. II. und III. werden nur dann entrichtet, wenn die Fahrzeuge u. s. w. resp. durch den Holländischen oder Litthauischen Baum zur Stadt wirklich eingehen. Seeschiffe von fünf und zwanzig Lasten Tragféhigkeit oder weniger, be- zahlen nur ein Drittheil der Pregelmündungsgelder. Dasselbe gilt von allen andern Gefäßen von 25 Lasten Tragfähigkeit oder weniger. Seeschiffe, deren Ladung den vierten Theil ihrer Tragfähigkeit nicht über- steigt, entrichten die Pregelmündungsgelder nur nach dem Satze für Bal- lastschiffe. Die unter I. A. Nr. 3. genannten Fahrzeuge erlegen, wenn sie nur fünf Schiffslast oder weniger geladen haben, die Abgabe von 1 Sgr. 3 Pf. nur von der Lastenzahl der wirklichen Ladung, von dem übrigen Theil des Ladungsraums aber nichts. Gehen diese Fahrzeuge leer ein oder aus, oder dienen sie als Leichter der Seeschisfe, und nehmen nur in dieser Eigenschaft Ladung ein, so entrichten sic nichts. Ausländische Seeschiffe derjenigen Nationen a. mit welchen, wegen Behandlung ihrer Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen, ein besonderer Vertrag nicht besteht, oder D. welche ihrerseits nicht etwa aus anderer Veranlassung die Preußischen Schiffe und deren Ladungen gleich den inländischen behandeln, haben die in diesem Tarif und in dem Anhang zu demselben enthaltenen Abgaben und Gebühren überall doppelt zu zahlen. Neben dem Pregelmündungsgelde kommen bedingungsweise nur die übrigen in diesem Tarif und die in dem dazu gehörigen Anhange festgesetzten Ab- gaben und Gebühren zur Erhebung; außerdem dürfen keinerlei Zahlungen für die Benutzung des Hafens und den damit verbundenen, dem allgemei- nen Gebrauch gewidmeten Anslalten gefordert werden. Es brauchen dem- nach nicht nur die Schiffer, Schiffsspediteure, Schiffsmäkler, Rheder oder sonst Jemand weder den Lootsen oder deren Kommandeur, noch dem Ha- fenmeister, Strominspektor oder den Steuer-, Polizei= oder Ballastoffizian- ten unter irgend einem Vorwande ein Geschenk oder eine Vergütung zu entrichten, sondern es ist Jedermann sogar ausdrücklich untersagt, einem dieser Beamten auch nur das geringsie Geschenk für die Ausübung seines Amtes anzubieten, zu verabreichen oder durch einen Dritten verabreichen zu lassen, indem ein solches Anerbieten oder Verabreichen nach den besle- henden Landesgesetzen bestraft und das Geschenk außerdem zur Armenkasse eingezogen werden soll. Wenn einer der vorsiehend erwähnten Beamten es sich beikommen « lassen

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