Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2542.) Entschädigungsgesetz zur allgemeinen Gewerbeordnung. Vom 17. Januar 1845.

Volume count:: 2542

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 79 — (Nr. 2542.) Entschäbigungsgesetz zur allgemeinen Gewerbeordnung. Vom 17. Januar 1845. * Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Konig von Preußen rc. 2c. verordnen in Folge der am heutigen Tage erlassenen allgemeinen Gewerbe- Ordnung über die Entschadigung, welche für die dadurch aufgehobenen oder für ablösbar erklärten Berechtigungen zu gewähren ist, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, nach Anhörung Unserer gelreuen Stände und nach ver- nommenem Gutachten Unseres Staatsraths, was folgt: K. 1. Für den Verlust der durch die allgemeine Gewerbeordnung W. 1. bis 4. I. Aufgebo- aufgehobenen Berechtigungen findet eine Entschädigung Statt, wenn die Berech- benem Berch- tigungen zur Zeit der Publikation der Gewerbeordnung in rechtsgültiger Weise, Allgemeine ": . . Bedingungen für immer oder auf Zeit unwiderruflich bestanden. der Gauscher 9 2 digung. Ausnahmen hiervon G. 1.) treten ein: 1) wenn die Berechtigung zustand dem Fiskus, einer Kämmerei oder Ge- meinde innerhalb ihres Kommunalbezirks, oder einer Korporation von Gewerbetreibenden, es mag solche geschlossen oder ungeschlossen sein; 2) wenn die Berechtigung von Einem der zu 1. bezeichneten Berechtigten erst nach dem 31. Dezember 1836. auf einen Andern übergegangen ist. In allen diesen Fällen wird eine Entschädigung nicht gewährt. g. 3. In dem im F. 2. zu 2. bezeichneten Falle kann der gegenwärtige Inhaber der Berechtigung sofort die Aufhebung des zwischen ihm und dem früheren Be- rechtigten bestehenden Vertragsverhältnisses verlangen; er muß aber dieses Ver- langen vor Ablauf des Jahres 1845. gegen den früheren Berechtigten schriftlich erklären. Wird von dieser Befugniß Gebrauch gemacht, so sind die rechtlichen Fol- gen der Aufhebung nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu beurtheilen. Ist jenes Verlangen innerhalb der obengedachten Frist dem früheren Berechtigten nicht erklärt worden, so müssen die für Ueberlassung der Berechtigung über- nommenen Verpflichtungen ohne Abzug fortgesetzt erfüllt werden. . Die Ansprüche auf Entschädigung für den Verlust der durch die all- gemeine Gewerbeordnung #. 1. bis 4. aufgehobenen Berechtigungen müssen bis zum Schlusse des Jahres 1845. bei der Regierung schriftlich angemeldet werden. (r. 2542.) S. 5.

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