Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2542.) Entschädigungsgesetz zur allgemeinen Gewerbeordnung. Vom 17. Januar 1845.

Volume count:: 2542

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 80 — S. 5. Eine Ausnahme hiervon G. 4.) findet Statt in Ansehung derjenigen, nach §. 3. der Gewerbeordnung vorerst noch ferner zu leistenden Abgaben, welche auf Gewerbeberechtigungen ruhen, mit denen das Recht zur Untersagung oder Beschränkung des Betriebes eines stehenden Gewerbes verbunden war. Der Anspruch auf die Entschädigung für die Berechtigung zur Erhebung von Abgaben dieser Art muß bis zum Schlusse des Jahres 1849. bei der Regierung schriftlich angemeldet werden; kommt jedoch die Abgabe schon früher in Weg- fall, so muß die Anmeldung binnen Jahresfrist nach dem Wegfall erfolgen. §. 6. Werden die Entschadigungsansprüche innerhalb der in den W. 4. und 5. bestimmten Fristen bei der Regierung nicht schriftlich angemelder, so gehen die Berechtigten ihrer Ansprüche von selbst verlustig. Es können jedoch die im G. 39. bezeichneten Interessenten den Entschädigungsanspruch noch während einer anderweiten präklusivischen Frist von drei Monaten durch schriftliche An- meldung bei der Regierung geltend machen. Auf einen nach Befriedigung die- ser Inceressenten etwa verbleibenden Ueberschuß kann aber der Berechtigte, welcher die Anmeldung versäumt hat, keinen Anspruch machen. S. 7. B. Ermitte- Als Maßstab der Entschäbigung für die aufgehobenen ausschließlichen ling, D#e Gewerbeberechtigungen C. 1. der allgemeinen Gewerbeordnung) gilt derjenige habegung. *. Werth, welchen die Berechtigung zur Zeit der Aufhebung gehabt hat. Der soleiutce Werth wird für jede einzelne in einem Orte oder Distrikte vorkommende Gat- Lewere. tung dieser Berechtigungen besonders ermittelt. gungen. . 8 a) in Be- . D. giun auf Zum Anhalt bei dieser Ermittelung dient zunächsi der Durchschnitt der werbe. Preise, welche bei Veraͤußerungen gezahlt, bei Erbtheilungen angenommen, so- wie bei Verpachtungen, den Pachtbetrag nach Abzug der Lasien zu Kapital be- rechnet, erlangt worden sind. Dabei ist jedoch, wenn die Berechtigung in Verbindung mit Grundstücken, Geräthschaften oder anderen Gegensiänden überlassen worden, der Werth dieser verschiedenen Gegensiände in Abzug zu bringen. In gleicher Weise isi, wenn die Gewerbeberechtigung als Realrecht forkdauert (. 65. der Gewerbeordnung), zu berücksichtigen, welchen Werth dieselbe als Realrecht behält. C. 9. Wenn in einem längeren Zeitraum keine Verdußerungen, Erbtheilungen oder Verpachtungen vorgekommen sind, oder wenn solche keinen genügenden Anhalt gewähren, so ist der Werth oder Reinertrag der aufgehobenen aus- schließlichen Berechtigung mit Hülfe der Stenerregister oder auf andere Weise zu

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