Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2584.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 3. Mai 1845., betreffend die Bestätigung des unterm 23. Oktober v. J. notariell vollzogenen Statuts der Stettiner Stromversicherungs-Gesellschaft.

Volume count:: 2584

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten der Stettiner Stromversicherungs-Gesellschaft. (Vom 23. Oktober 1844.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

— 425 — sicherungen auf Waaren, nach den naͤheren Bestimmungen dieses Statuts, zu übernehmen, welche auf der Elbe, Oder, Weichsel, Warthe und auf den zwischen diesen Strômen befindlichen schiffbaren Flüssen und Kanälen versandt werden. Die Kompagnie wird in allen ihren Angelegenheiten die oben bemerkte Firma und ein Siegel mit der Umschrift „Stektiner Stromversicherungs-Ge- sellschaft“ führen. §. 2. Das Domizil der Gesellschaft ist Stettin und ihr Forum das Kenig- liche Land= und Stadtgericht daselbst. Die Gesellschaft genießt alle kaufmän- nischen Rechte. g. 3. Die Gesellschaft wird auf ein Kapital von 150,000 Rthlr. Preußisch Kourant gegründet, welches durch Zeichnung von 750 Aktien, jede über 200 Rthlr., nach dem Münzfuß von 1764., zusammengebracht wird. Auf jede dieser Aktien werden sofort 50 Rehlr. baar eingezahlt und mit 4 Prozent pro anno verzinset, so weit der Ertrag des Unternehmens die Mittel dazu gewährt. Ueber die übrigen 3 Viertel einer jeden Aktie werden unverzinsliche Solawechsel auf einmonatliche Kündigung, ganz oder theilweise zahlbar, an die Order der Direktion ausgestellt. Jeder Aktionair, wenn er auch sonst nicht wechselfähig wäre, ist der Gesellschaft für den Betrag der von ihm auögestellten Solawechsel wechsel- mäßig verhaftet. Wer die ihm gekündigten Wechsel nach Ablauf der Kündi- gungsfrist und nach nochmaliger unter Androhung des Verlustes der auf die Aktie gezahlten Summe zu bewirkenden speziellen Erinnerung nicht innerhalb 8 Tagen einlöst, ist seines Rechts an der Aktie zum Besten der Gesellschaft verlustig. Die Direktion hat das Recht, dieselbe sofort für ihre Rechnung ver- kaufen zu lassen, falls sie es nicht vorzieht, ihren Anspruch aus dem Wechsel gegen den Aktionair zu verfolgen. K. 4. Die Aktien können nur mit Wissen der Direktion und an solche Perso- nen verkauft werden, welche dieselbe als Mitglieder der Gesellschaft anzuneh- men kein Bedenken sindet. Sie kann ihre Einwilligung verweigern, ohne zur Angabe der Gründe verpflichtet zu sein. Ist aber die Vinwilligung der Direk- tion in den Verkauf erfolgt, so muß der Käufer über den Betrag der erkauf- ten Aktie, welcher noch nicht eingezahlt ist, an die Order der Direktion eben- so lautende Solawechsel ausstellen, wie sie der Verkaufer ausgestellt hatte. Dem letztern werden dagegen seine Wechsel zurückgegeben. g. 5. Die Aktien der Gesellschaft können nicht verpfändet und nicht mit ge- richtlichem Arrest belegt werden; auch findet keine Pfändung oder Erekution darin Statt. Die darauf fallenden Zinsen und Diovidenden können dagegen Gegenstand des Arrestes, der Pfändung oder Exekution, sowie einer Verpfan- dung sein. 4 (Nr. 2584.) 60 S. 6.

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