Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 19.

Volume count:: 19

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2584.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 3. Mai 1845., betreffend die Bestätigung des unterm 23. Oktober v. J. notariell vollzogenen Statuts der Stettiner Stromversicherungs-Gesellschaft.

Volume count:: 2584

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Statuten der Stettiner Stromversicherungs-Gesellschaft. (Vom 23. Oktober 1844.)

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

– 436 — der Gesellschaft und allen dieselbe betreffenden Angelegenheiten keinen anderen Antheil, als den, der in diesem Statut ihnen beigelegt ist und der aus dem Stimmrecht in den Generalversammlungen folgt. Auch können sie keine an- dere Rechnungslegung, als in diesem Statut festgesetzt ist, verlangen. g. 45. Außerordentliche Generalversammlungen koͤnnen angesetzt werden, ent- weder wenn die Direktion es fuͤr zweckmaͤßig findet, oder eine Anzahl Aktio- naire, die mindestens 50 Stimmen repraͤsentiren, bei der Direktion darauf und zwar schriftlich antragen. In einem solchen Falle muß die Generalversamm- lung spätestens innerhalb 4 Wochen nach eingegangenem Antrage angesetzt werden. Von den außerordentlichen Generalbersi##nningen werden die Mktio- naire durch spezielle schriftliche Vorladungen, in denen die Veranlassung zu der Einladung und der Gegenstand der Berathung vollständig angegeben werden muß, in Kenntniß gesetzk. K. 46. In den ordentlichen sowehl, als in den außerordentlichen Generalver= sammlungen wird das Protokoll von einem Notar geführt. Die Protokolle werden in dem Archive der Gesellschaft aufbewahrt und dienen zum Beweise dessen, was in den Versammlungen vorgenommen ist. Namentlich wird da- durch die Legitimation des Oirektorü festgestellt. . 47. In den Generalversammlungen führt das Dircktorium den Vorsitz und leitet das Skrutinium. Gestimmt wird mit Stimmzetteln. Wer 11 bis 3 Aktien besitzt, har 1 Stimme #: 10 . 2 * 7v 11 20 - #: 21= 30 = - Mehr als 30 Aktien darf kein Aktionair besitzen. Die Vertretung eines Aktionairs durch schriftliche, auf einen anderen Aktionair ausgestellte Vollmacht ist zulässig. Nichtaktionaire können nicht als Bppolmächtigte in den Generalver= sammlungen erscheinen. Es darf jedoch Niemand von mehr als 4 Stimmen bevollmächtigt werden, und, wenn er ein Mandat annimmt, nicht mehr als 6 Stimmen einschließlich seiner eigenen, in den Generalversammlungen reprä- sentiren. Damit eine Generalversammlung beschlußfähig sei, müssen wenigstens 30 Stimmen darin repräsentirt werden. Mit Ausnahme der in den 9#. 8. und 49. erwähnten Falle werden die in den Generalversammlungen zur Ab- stimmung gebrachten Fragen durch die einfache Stimmenmehrheit entschieden. K. 48. Frauen, bevormundete und moralische Personen, Korporationen, öffent- liche Institute können darin nur durch ihre Disponenten oder Vertreter, wenn sie auch nicht Aktionaire sind, repräsentirt werden. . 49. a n b bu„ mn — ½ M

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