Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1907.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 2589.) Verordnung wegen exekutivischer Beitreibung der direkten und indirekten Steuern und anderer öffentlicher Abgaben und Gefälle in der Provinz Westphalen. Vom 30. Juni 1845.

Volume count:: 2589

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Nr. 23. 195 #Sowpweit sich die Veräußerungsanzeigen und Anmeldungen auf Veräußerungsgeschäfte im Sinne des § 5 des Gesetzes beziehen, sind sie zu sammeln und nach Eingang der Übereignungsanzeige mit dieser, andernfalls nach Ablauf eines Jahres, vom Tage des Abschlusses des ersten Veräußerungsgeschäfts an, in steuerliche Behandlung zu nehmen. Sweirer Abschnitrr. Vorverfahren. 12. (0 Die in den Mitteilungen und Anmeldungen enthaltenen Rechtsvorgänge eines Eintragung in Rechnungsjahrs werden, sobald sie zu einer steuerlichen Behandlung Anlaß geben — Ver- bic mache dußerungsgeschäfte lediglich in den Fällen der §§ 5 und 33 des Gesetzes —, unter fort= Feststellung laufenden Nummern in die Zuwachssteuerliste übernommen. Die Nummer der Zuwachs= der steuerliste ist zu den Akten zu vermerken. Die Zuwachssteuerliste ist nach Anleitung des Steuerfreiheit Musters 5 einzurichten. — (2) Das Vorverfahren hat sich auf die Ermittelung derjenigen Tatsachen zu richten, die für die Entscheidung der Frage von Bedeutung sind, ob der mitgeteilte Rechtsvorgang keine Veranlassung zur Veranlagung einer Steuer gibt, weil ein gesetzlicher Befreiungsgrund vorliegt oder ein Fall der Freiveranlagung nach § 28 Abs.-3 des Gesetzes oder der Rück- übertragung innerhalb zweier Jahre nach § 34 des Gesetzes gegeben ist. (3) Zu diesem Zwecke unterwirft das Zuwachssteueramt die eingegangenen Mitteilungen und Anmeldungen einer Prüfung daraufhin, 1. ob über das dem Eigentumsübergang zu Grunde liegende Rechtsgeschäft eine Urkunde vor dem 1. Januar 1911 in öffentlich beglaubigter Form errichtet oder bei einer Behörde eingereicht war, 2. ob die Voraussetzungen der Befreiungsvorschrift des § 1 Abs. 2 des Gesetzes gegeben sind, 3. ob nach dem Inhalt des Vertrags die Voraussetzungen des § 7 des Gesetzes vorliegen, 4. ob der Veräußerer zu den im § 30 des Gesetzes bezeichneten Personen gehört, 5. ob der Unterschied des Erwerbspreises und des Veräußerungspreises unter Berück- sichtigung der im § 16 des Gesetzes vorgeschriebenen Hinzurechnungen zum Erwerbspreis und der Steuerermäßigung nach § 28 Abs. 2 des Gesetzes so gering ist, daß der Steuerbetrag nach den Umständen voraussichtlich 20 & nicht erreicht (§ 28 Abs. 3 des Gesetzes), 6. ob ein Fall der Rückübertragung nach § 34 des Gesetzes vorliegt.

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