Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1845

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1845.

Volume count:: 36

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1845

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2635.) Vetrag zwischen Preußen, Braunschweig und den übrigen Staaten des Zoll-Vereins einerseits, und Hannover und den übrigen Staaten des Steuer-Vereins andererseits, wegen Beförderung der gegenseitigen Verkehrs-Verhältnisse. Vom 16. Oktober 1845.

Volume count:: 2635

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 689 — moͤglichst beschleunigt werden und spaͤtestens bis zum 15. November d. J. zu Berlin geschehen. rkundlich ist dieser Bertrag von den Bevollmächtigten unterzeichnet und besiegelt worden. So geschehen Braunschweig, den 10. Oktober 1845. Karl Albert v. Kamptz. Dr. Otto Karl Franz Joseph (L. S.) Godehard Klenze. (L. 8.) August v. Geyso. Franz Georg Karl Albrecht. — (L. S.) (Nr. 2636.) I. Uebereinkunft zwischen Preußen, Braunschweig und den äbrigen Staaten des Jollvereins einerseits, und Hannover und den übrigen Staaten des Steuervereins, andererseits, wegen Unterdrückung des Schleichhandels. Vom 16. Oktober 1845. Artibel 1. D. kontrahirenden Regierungen verpflichten sich gegenseitig, auf die Ver- hinderung und Unterdrückung des Schleichhandels durch alle angemessene, ihrer Verfassung entsprechende Maaßregeln gemeinschaftlich hinzuwirken. Artikel 2. Es sollen auf ihren Gebieten Vereinigungen von Schleichhändlern, im- gleichen solche Waaremniederlagen oder sonfüge Anstalten nicht geduldet wer- den, welche den Verdacht begründen, daß sie zum Zweck haben, Waaren, die in den anderen kontrahirenden Staaten verboten, oder beim Eingange in die- selben mit einer Abgabe belegt sind, dorthin einzuschwärzen. Artikel 3. Die betreffenden Behörden oder Angestellten der kontrahirenden Staaten sollen sich gegenseitig den verlangten Beistand in allen gesetzlichen Maßregeln bereitwillig leisten, welche zur Verhütung, Entdeckung oder Bestrafung der Zoll= (Steuer-) Kontraventionen dienlich sind, die gegen irgend einen der kon- trahirenden Staaten unternommen oder begangen worden. Unter Zoll= (Steuer-) Kontraventionen werden hier und in allen folgen- den Artikeln dieser Uebereinkunft nicht nur die Umgehungen der in den bethei- ligten Staaten bestehenden Eingangs-, Durchgangs= und Ausgangs-Abgaben, sondern auch die Uebertretungen der, von den einzelnen Regierungen erlassenen Einfuhr= und Ausfuhrverbote, nicht minder der Berboe solcher Gegenstände, deren ausschließlichen Debit diese Regierungen sich vorbehalten haben, und endlich diejenigen Kontraventionen begriffen, durch welche die Abgaben beein- (N. 2635—2636. traͤch-

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